Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Necker. Der Zoll soll einen strengeren Blick darauf werfen, ob in Ludwigshafen am Rhein „sauber geputzt“ wird. Das fordert die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz. Lediglich 44 Kontrollen bei Gebäudereiniger-Firmen habe es im vergangenen Jahr im gesamten Bezirk des Hauptzollamtes Karlsruhe gegeben. Insgesamt habe die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls in der Region allerdings 1.717 Kontrollen durchgeführt, so die Gewerkschaft.
Die Kontrollquote in der Reinigungsbranche macht der IG BAU Bauchschmerzen: „Gerade in der Gebäudereinigung haben wir es oft mit Lohn-Dumping und extremer Ausbeutung bei den Arbeitszeiten zu tun – mit Mehrarbeit, die nicht bezahlt wird. Wenn sich der Zoll aber nur mit 2,6 Prozent seiner Kontrollen um die Reinigungsbranche kümmern kann, dann haben es die schwarzen Schafe bei den Arbeitgebern besonders leicht, unterzutauchen“, sagt Manfred Kaltenbrunner.
Der Bezirkschef der IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz hat es insbesondere auf die Kontrollen des speziellen Mindestlohns für das Gebäudereiniger-Handwerk abgesehen: „Keine Reinigungskraft, die Büros sauber macht, darf unter 9,55 Euro pro Stunde verdienen. Und kein Fensterputzer darf mit einem Stundenlohn von unter 12,65 Euro nach Hause gehen“, so Kaltenbrunner.
Die IG BAU Rheinhessen-Vorderpfalz fordert mehr Kontrolleure für den Zoll: „Je größer die Gefahr für Arbeitgeber ist, entdeckt zu werden, desto weniger werden sie beim Lohn tricksen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit macht einen wichtigen Job. Dafür braucht sie aber auch ausreichend Personal – zumal in diesem Jahr noch die Kontrollen des gesetzlichen Mindestlohnes hinzugekommen sind“, sagt Manfred Kaltenbrunner.
Durch Zoll-Kontrollen werde der „Wildwuchs“ offensichtlich: Bei vielen der Reinigungsfirmen, die im vergangenen Jahr vom Zoll Karlsruhe kontrolliert wurden, habe die FKS Sozialmissbrauch aufgedeckt. Die Beamten registrierten rund 270.000 Euro nicht gezahlter Sozialabgaben. „Das ist Geld, das den Renten-, Kranken- und Pflegekassen fehlt. Ebenso der Arbeitslosenversicherung“, macht Kaltenbrunner deutlich. Die IG BAU beruft sich bei den Zoll-Zahlen auf eine Anfrage des SPD-Bundestagsabgeordneten Manfred Zöllmer an das Bundesfinanzministerium.
Die Gebäudereiniger-Gewerkschaft appelliert an den Zoll, bei seinen Kontrollen in Ludwigshafen am Rhein „nicht nur die Arbeitszeiten nach Papierlage zu prüfen“, sondern auch konkret nachzufassen, wie viele Stunden tatsächlich bezahlt und unbezahlt an Mehrarbeit geleistet werden.
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