Ludwigshafen – Hans Arndt Ortsbeirat der FWG Ludwigshafen verlässt aus Protest die Ortsbeiratssitzung in der Gartenstadt

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein Neckar.

Anfragen und Anträge der Ortsbeiräte werden von der Verwaltung in Ludwigshafen zunehmend unbefriedigend beantwortet

Unzufrieden sind die Freien Wähler mit der Beantwortungspraxis von Anfragen und Anträgen aus dem Ortsbeirat durch die Verwaltung der Stadt-Ludwigshafen. „ Antworten auf Anfragen werden unbefriedigend und teils sogar unqualifiziert bearbeitet“, rügt Ortsbeirat Hans Arndt FWG an und berichtet von einem besonderen Schildbürgerstreich aus dem Ortsbeirat Gartenstadt: Dort wurde eine Sachstandsanfrage zu einem neun Monate alten Antrag wortgleich wie der Ursprungsantrag aus dem September 2014 beantwortet – kein Einzelfall. Er fordert die Dezernatsleiter auf, die Ortsbeiräte ernst zu nehmen und zu einer sachlichen und vollständigen Beantwortungspraxis zurückzukehren.

Arndt berichtet: „Vor einem dreiviertel Jahr stellten wir einen Antrag zur Schaffung von Parkplätzen an der KTS Ernst-Reuter-Siedlung. Das dort zeitweise hohe Verkehrsaufkommen sowie die bauliche Situation führt zu gefährlichen Verkehrssituationen für Kinder und Anwohner. Dem wollen wir begegnen und die Gefahren minimieren. Die Verwaltung sicherte eine Prüfung der Sache zu und wollte ein Koordinierungsverfahren mit dem Ziel, Parkplätze zu schaffen, durchführen.“ Auf die Nachfrage zum Sachstand erhielt der Ortsbeirat, so Hans Arndt weiter, dann exakt dieselbe Antwort wie im vergangenen Herbst, ohne Zusicherung den Sachstand zu prüfen. Der Antragsteller und der gesamte Ortsbeirat waren mit der Antwort nicht zufrieden. Nach weiteren 3 Monaten erhält der Ortsbeirat immer noch keine qualifizierte Antwort, wie im alten deutschen Volkslied:
“Still ruht der See, die Vöglein schlafen
ein Flüstern nur, du hörst es kaum
Der Abend naht, nun senkt sich nieder
auf die Natur ein süßer Traum”
Hans Arndt Ortsbeirat der FWG Ludwigshafen verlässt aus Protest die Ortsbeiratssitzung in der Gartenstadt

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Keine Antwort ist kein Einzelfall, wie Arndt betont: „Als Ortsbeiräte ist es unser Ziel, mit unserer Arbeit schnell und effizient Missstände vor Ort ganz pragmatisch abzustellen. Das setzt aber voraus, dass die städtischen Ämter ihre Aufgaben erfüllen. Es dürfte nicht zu viel verlangt sein, dass ein Sachbearbeiter eine Anfrage sorgfältig liest und einen Blick in die Akte wirft“, rügt der Kommunalpolitiker und betont: Ortsbeiräte sind eine direkt vom Bürger gewählte Instanz. Es wäre hilfreich, würde sich die Verwaltung wieder ihrer Dienstleistungsfunktion für die von uns vertretenen Bürger besinnen. Auch die neu gewählte Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Eva Lohse muß handeln und ihre Stadtverwaltung auf Kurs bringen.