Mannheim – Erklärung zur Frage eines weiteren Bürgerentscheids zur Bundesgartenschau

        Mannheim/ Metropolregion Rhein Neckar.Zur Aussage des CDU-Herausforderers zur OB-Wahl am 5. Juli in Mannheim, er wolle einen weiteren Bürgerentscheid zur Bundesgartenschau, erklärt das Wahlkampfteam von OB Dr. Peter Kurz, dass diese Thematisierung reines Wahlkampfgetöse ist, das durch nichts unterlegt ist. Weder gibt es hier eine Entscheidungskompetenz des Oberbürgermeisters noch eine wesentliche Differenz zum Amtsinhaber.
        Jeder Mannheimer Oberbürgermeister ist bis September 2016 an den Bürgerentscheid aus dem Jahre 2013 und darüber hinaus an Entscheidungen des Gemeinderates gebunden. Ein Blick in die baden-württembergische Gemeindeordnung verrät, dass die Entscheidung über einen neuen Bürgerentscheid nicht vom Oberbürgermeister sondern mit zwei Drittel Mehrheit vom Gemeinderat zu treffen ist. Alles andere ist an Recht und Gesetz vorbei und Augenwischerei.
        Oberbürgermeister Dr. Kurz, hat dazu erneut erklärt, dass er sich „natürlich einen zweiten Bürgerentscheid zur BUGA vorstellen kann. Eine Befriedung ist ja bislang nicht eingetreten. Es kann deshalb sinnvoll sein, eine endgültige Entscheidung zu treffen, wenn wir mit der Konkretisierung der Planungen ein gutes Stück weitergekommen sind und möglichst alle offenen Fragen geklärt sind.“

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