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Kreis Bergstraße – „Lebensfähigkeit der Gemeinden steht auf dem Spiel!“

Brief13062015Kreis Bergstraße – So etwas hat es im Kreis Bergstraße noch nicht gegeben: Weil es um die Zukunft der hessischen Städte geht, haben sich alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises Bergstraße mit Landrat Matthias Wilkes und Kreisbeigeordneten Matthias Schimpf zusammengetan und ihre Forderungen für eine gesunde Finanzausstattung erneuert. Hintergrund: In der kommenden Woche findet im Hessischen Landtag eine Anhörung zum Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich statt. Die Meinung der Bergsträßer Bürgermeister und der Kreisspitze hierzu ist klar: Der vorgelegte Entwurf bedeutet keine Verbesserung der mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen. Im Ergebnis werde damit die ureigenste Funktion der Verantwortlichen in den Städten, sich für das gemeinsame Wohl der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, beschnitten und eingeschränkt.

Im Rahmen einer Pressekonferenz im Landratsamt Heppenheim zeigten sich heute (Freitag, 12. Juni) Landrat Matthias Wilkes und alle 22 Bürgermeister des Kreises enttäuscht über die bisher vom Land vorgesehene Neuordnung. Ihr Fazit: Die Finanzausstattung der Städte und Gemeinden wird sich nicht verbessern. Alle Hoffnungen haben sich zerschlagen. Dabei verweisen sie auf die Vorgaben des Staatsgerichtshofes, wonach eine krisensichere finanzielle Mindestausstattung sowie eine weitergehende angemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden durch das Land Hessen sicherzustellen ist.

Zitate:

Landrat Matthias Wilkes:
“Das Geld der Bundesregierung für die Kommunen will das Land Hessen nicht an uns weitergeben.”
“Wer uns die Aufgaben gibt, muss sie auch bezahlen.”

Bürgermeister Joachim Kunkel, Wald-Michelbach:
“In den Städten und Gemeinden leben die Menschen!”

Landrat Matthias Wilkes:
“Hier muss jetzt der Landesvater tätig werden. Seine Sorge muss den Städten gelten.”

Stadtrat Adil Oyan, Bensheim:
“Bensheim wurde reich gerechnet. Dabei fließen
48 % der Einnahmen ohne jegliches Zutun der gewählten Repräsentanten weg.”

Matthias Baaß, Bürgermeister Viernheim:
“Die gewählten Stadtverordneten werden nur noch die Wahl zwischen Leistungsabbau und Steuererhöhungen haben.”

In einem Brief an die Hessische Landesregierung benennen die Bürgermeister und die Kreisspitze ihre Forderungen.

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