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Mannheim – Kita-Streik: Stadt will Betreuungsgebühren erstatten

Mannheim/ Metropolregion Rhein Neckar.
Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz wird dem Gemeinderat vorschlagen, die Kinderbetreuungsgebühren für die Streiktage zu erstatten. „Zwar ist eine Rückerstattung wegen streikbedingter Ausfälle in der Satzung nicht vorgesehen, sie ist aber ein Gebot der Fairness“, betonte der Oberbürgermeister, der sich auch auf die bisherige Praxis bei früheren Streiks bezog.

Bereits in der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 23. Juni wird die Stadtverwaltung einen entsprechenden Vorschlag zum Beschluss vorlegen. Danach sollen die Gebühren für Betreuungsleistungen, die wegen des Streiks der Beschäftigten der Sozial- und Erziehungsdienste nicht erbracht werden konnten, tagesgenau zurückerstattet werden. Gleiches gilt für die Verpflegungsgebühr.

Die Rückerstattung soll ab dem ersten Tag des unbefristeten Arbeitskampfs am 8. Mai gelten.

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