Mannheim – ‚Arbeitskreis Steuerschätzung‘: Einnahmen wachsen nur leicht

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Der ‚Arbeitskreis Steuerschätzung‘ erwartet für die nächsten Jahre eine weiter solide Einnahmebasis: Nach der aktuellen Prognose können Bund, Länder und Gemeinden in den nächsten Jahren nur mit leicht wachsenden Steuereinnahmen rechnen. „Die aktuell vorhergesagte leicht positive Entwicklung haben wir in der mittelfristigen Finanzplanung bereits berücksichtigt“, berichtet Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht. „Der Spielraum für neue Ausgaben ist durch die neue Steuerschätzung nicht gewachsen – zumal darin wichtige neue Entwicklungen wie die ab 2016 vom Bundesverfassungsgericht geforderte Anhebung der Freibeträge und des Kindergelds ebenso wenig enthalten sind wie die vor wenigen Tagen versprochene Entlastung bei der ‚kalten Progression‘. Das kann über den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer noch zu Belastungen bei führen. Daher halten wir an den nachhaltigen Einsparungen unseres Haushaltsstrukturprogramms fest, um weiter gezielt investieren und Altschulden abbauen zu können.“ Nach der Steuerschätzung werden Bund, Länder, Gemeinden und EU im laufenden Jahr 2015 insgesamt rund 666,5 Milliarden Euro einnehmen – das sind ca. 6,3 Milliarden Euro mehr als im November 2014 prognostiziert. Für die Jahre 2016 bis 2019 erwarten die Steuerschätzer im Vergleich zur letzten Prognose jeweils Zuwächse zwischen 7,7 und 8,4 Milliarden Euro pro Jahr. Dabei entfällt mit 0,3 bis maximal 1,2 Milliarden Euro pro Jahr nur ein geringer Teil der Einnahmezuwächse auf die Kommunen. Nach einer ersten groben Hochrechnung könnte Mannheim 2015 etwa 8,3 Millionen Euro mehr Steuererträge erzielen als bisher geschätzt. Bis 2019 summieren sich die möglichen Veränderungen aus der aktuellen Steuerschätzung auf insgesamt knapp 40 Mio Euro. Eine detailliertere Prognose über die Auswirkungen der Steuerschätzung auf Mannheim ist erst auf Basis der regionalisierten Daten möglich. „Die jetzt erwarteten Zusatzeinnahmen sind eine bundesweite Schätzung. Aktuelle Entwicklungen bei Mannheimer Unternehmen sind darin selbstverständlich nicht berücksichtigt“, betont Specht. „Dagegen sind in Mannheim Mehrausgaben bei den Sozialaufwendungen und für den aktuellen Flüchtlingsstrom schon ganz konkret absehbar. Hierfür benötigen wir eine schnelle und spürbare Entlastung von Bund und Land.“