Ludwigshafen – Doris Barnett organisiert hochrangiges OSZE PV-Treffen zum Ukraine-Konflikt in Leinsweiler

(von links nach rechts):
Nikolay Kovalev, Sergey Vysotskyi, Ranko Krivokapic, Doris Barnett, Ilkka Kanerva, Olha Belkova, Nataliia Ahafonova, Michael Link

Nikolay Kovalev ist der Leiter der russischen Delegation, Sergey Vysotskyi, Olha Belkova und Nataliia Ahafonova sind von der ukrainischen Delegation, Ranko Krivokapic ist der PSZE PV Präsident Emeritus, Ilkka Kanerva ist der Präsident der OSZE PV und Michael Link ist der Direktor von ODIHR.

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.
Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE PV) hat auf Initiative der Leiterin der deutschen Delegation in der OSZE PV und Vizepräsidentin der Versammlung, der vorderpfälzischen Bundestagsabgeordneten Doris Barnett (SPD), 2014 den “Wiener Prozess” gestartet, der Abgeordnete der russischen und der ukra-inischen Delegationen in einem erweiterten Normandie-Format1 zusammenführt. Am 28./29. März 2015 wurde dieses Gesprächsformat auf Einladung der deutschen Delegation in der OSZE PV und mit Unterstützung des Auswärtigem Amtes im deutsch-französischen Grenzgebiet in Leinsweiler/Pfalz fortgesetzt. Im Leinsweiler Hof fanden die Abgeordneten die notwendige Ruhe und Abgeschirmtheit für nicht immer einfache Gespräche.
Am Beispiel der deutsch-französischen Geschichte, der Kriege und der Aussöhnung berieten die Abgeordneten Möglichkeiten zur Überwindung des aktuellen Konflikts in der Ostukraine. Der Präsident der OSZE PV, Ilkka Kaverna, erklärte, 70 Jahre nach dem Ende des Zwei-ten Weltkriegs und 40 Jahre nach Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki gelte es, die Lehren aus der Konfliktregelung zweier Nachbarn zu ziehen.
Delegationsleiterin Abg. Barnett sagte, die Erfahrungen insbesondere im deutsch-französischen Grenzgebiet zeigten, dass es den Menschen, die Opfer territorialer Konflikte werden, weniger um politische Ziele geht als vielmehr um ihre persönliche Freiheit, ihre kulturelle Identi-tät und sie wollen ihre wirtschaftlichen Grundlagen erhalten. Das Denken in militärisch-strategischen Dimensionen der Eliten führe zu Krisen und Katastrophen. Der Präsident des Parlamentes von Mon-tenegro, Ranko Krivokapic, erinnerte an die Kriege auf dem Balkan, in denen Menschen, die einst in einem Staat zusammengelebt hätten, in einen Krieg verwickelt worden seien. Russische und ukrainische Ab-geordnete erklärten übereinstimmend, die geringe historische Tiefe des aktuellen Konflikts und die starken menschlichen Bindungen auf beiden Seiten seien Faktoren, die eine Verständigung begünstigten. Der französische Senator Alain Néri betonte die Sonderregelungen und Ausnahmen, die auch heute noch in Frankreich für das Elsass gelten. Der französische Abgeordnete Frédéric Reiss schilderte bei ei-nem Besuch der Teilnehmer an der Maginot-Linie am Beispiel seines Großvaters, der im Laufe seines Lebens vier Mal die Nationalität än-derte, das wechselhafte Schicksal zahlreicher Menschen aus dem Grenzgebiet.
Die Teilnehmer stimmten überein, dass die Vereinbarungen von Minsk umgesetzt werden müssen, insbesondere hinsichtlich der Ein-haltung des Waffenstillstandes, des freien Zugangs der Special Moni-toring Mission der OSZE, der Grenzkontrolle und der Einhaltung von OSZE-Standards für die geplanten lokalen Wahlen in der Ostukraine. Erörtert wurden ferner die Möglichkeit, eine OSZE-Beobachtermission auf der Krim einzusetzen, um eine von allen Seiten respektierte Quel-le über die dortige Menschenrechtslage zu erhalten, sowie die Anre-gung, unter der Schirmherrschaft der Versammlung und gemeinsam mit dem Roten Kreuz humanitäre Hilfskonvois in die Ostukraine zu entsenden. Sie vereinbarten, den Wiener Prozess fortzuführen, möglicherweise bereits zur Jahrestagung der Versammlung im Juli dieses Jahres.
Es war auf beiden Seiten der Wille erkennbar, die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten zu nutzen, um einen Beitrag zur Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk zu leisten. Besonders den russischen Vertretern ist die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens ein starkes Anliegen, das aber auch belastbare Schritte Russlands voraus-setzt.
Zu den Gastrednern der Tagung zählten u.a. der Direktor des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Michael Georg Link, der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, die Landrätin Südliche Weinstraße, Theresia Ried-maier, und die Leiterin des Arbeitsstabes im Auswärtigen Amt für den deutschen Vorsitz im Minister-komitee der OSZE im kommenden Jahr, Antje Leendertse.