Lampertheim – Gegen das Schuldengespenst-Landratskandidat Hennrich lädt zur Veranstaltung „ Endlich richtige Wirtschaftspolitik betreiben“ ein

Lampertheim / Metropolregion Rhein Neckar -Die Mehrheit der Parteien sieht die Zukunft durch die Staatsverschuldung in Gefahr. Deshalb wurde die Schuldenbremse eingeführt. Ziel der Schuldenbremse soll sein, im Jahr 2020 ohne neue Schulden auszukommen. Um dieses Ziel zu erreichen finden auf der Ausgabenseite von Bund, Land und Kommunen massive Kürzungen statt. Obwohl viele Bereiche wie z.B. die Flüchtlingshilfe für die Kommunen, der Straßenbau und auch das Sozialbudget bereits jetzt schon unterfinanziert sind. Auch kritisiert Landratskandidat Dirk Hennrich, dass die Konsolidierung des Bundes- und Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen ginge.

Hennrich weiter: „Die „schwarze Null“ steht im Mittelpunkt des finanzpolitischen Regierungshandelns, Finanzminister Schäuble (CDU) und der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) feiern für das Jahr 2015 einen ausgeglichen Haushalt als historischen Erfolg, mit der Absicht für das Haushaltsjahr keine neue Schulden aufnehmen zu müssen. Um das Ziel zu erreichen begehen die Regierungen für die kommenden Jahre einen strikten Konsolidierungskurs. „Der Staat lebt nicht mehr auf Pump“, so die politischen Erklärungen. Nach deutschen Vorgaben werden in den Krisenländern Europas Sozialausgaben, Rentenbezüge, Löhne und Gehälter gekürzt, Entlassungen im öffentlichen Dienst, massive Kürzungen der staatlichen Gesundheitsversorgung vorgenommen. Die auf den Lebensstandard der Menschen und ihren Lebensbedingungen massiv Einfluss nehmen.

Fest nach dem gängigen Sparglauben folgend, kann eine Konsolidierung des Staatshaushaltes letztlich nur über die Ausgabenseite erfolgen. Ist diese Annahme überhaupt richtig, oder begeht man damit einen schweren Denkfehler? In welchem Zusammenhang stehen die Ausgabenkürzungen und die konjunkturelle Entwicklung? Laut Steuerschätzer muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wegen einer schwächelten Wirtschaft im Jahr 2015 Abstriche an den eingeplanten Steuereinnahmen im Milliardenbereich rechnen. Das Sparen bleibt offenbar nicht ohne Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und die ganzen Sparbemühungen wären somit verpufft. Es soll der Frage der angeblichen Schuldenproblematik auf den Grund gegangen zu werden und die Funktion und Entstehung von Geld näher zu beleuchten, um daraus die volkwirtschaftliche Bedeutung von Schulden und Alternativen zum Sparen abzuleiten.

Für diese Aufgabe wurde Wirtschaftsfachmann Sascha Bahl als Referent eingeladen, der sich mit Finanz- und wirtschafspolitischen Fragen beschäftigt. Sein Motiv: Aufklärung! Dies ist die Fortsetzung einer Serie und findet in verschiedenen Orten im Kreis Bergstraße statt. Die nächste Veranstaltung folgt am 26.Februar in Heppenheim in der Gaststätte „Im Stadtgraben“ um 19:00 Uhr, eine weitere folgt am 5.März in Lampertheim im Gasthaus „Zur Krone“ ebenfalls um 19:00 Uhr. Im Rahmen der Veranstaltungsserie will man über die Zukunft von Arbeit und Demokratie, hin zu einer nachhaltigen Entwicklung diskutieren.