Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die vier rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) haben heute in Mainz ein 9-Punkte-Papier mit Forderungen an die Landespolitik vorgestellt. Die IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz startet damit im Vorfeld der Landtagswahl 2016 eine breit angelegte „Initiative für den Mittelstand“.
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„Wir appellieren mit dem Forderungspapier an die politischen Entscheidungsträger, ihrem Bekenntnis zur Bedeutung des Mittelstandes auch Taten in der politischen Praxis folgen zu lassen“, sagte Peter Adrian, Präsident der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz. Die Politik sei dringend aufgefordert zu wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, die Wachstum und Wohlstand ermöglichten.
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der IHK-Arbeitsgemeinschaft, sagte: „Der Mittelstand ist Motor der wirtschaftlichen Entwicklung im Land, unsere Betriebe beschäftigen Dreiviertel aller Arbeitnehmer. Das wird im politischen Handeln trotz vieler Bekenntnisse leider allzu oft übersehen.“
Die vorliegenden Forderungen der IHK-Organisation zielen daher etwa auf finanzielle Entlastungen und Bürokratieabbau für die Unternehmen, aber auch auf bessere Standortbedingungen in Rheinland-Pfalz ab. „Wir legen mit unserem Forderungspapier konkrete Handlungsvorschläge vor, die auch 2015 noch umsetzbar sind“, sagte Adrian.
Zu den Forderungen zählen die Aufstockung des Landesverkehrshaushaltes, der Verzicht auf das geplante Transparenzgesetz sowie auf zusätzliche kommunale Abgaben wie einen Tourismusbeitrag. Des Weiteren fordern die IHKs die Senkung des „Wassercents“, eine Fixierung der Nivellierungssätze der Gewerbesteuer und Grundsteuer B, die Abschaffung des Landestariftreuegesetzes sowie einen gesetzlichen Rahmen für die Einrichtung sogenannter Business Improvement Districts. Außerdem setzen sich die IHKs für eine Erleichterung der Kinderbetreuung durch Tagespflegepersonen ein und unterstützen die Einrichtung von Welcome Centern für ausländische Fachkräfte.
„In dem Papier finden sich aktuelle, ganz konkrete Forderungen, von denen alle Bereiche der rheinland-pfälzischen Wirtschaft profitieren würden – vom Gastronom bis zum Industriebetrieb, vom Einzelhändler bis zum Großunternehmer. Mit der Umsetzung der Forderungen kann die Politik einen wichtigen Beitrag zu ihrem Erfolg leisten“, so Peter Adrian.
Die vier rheinland-pfälzischen IHKs haben das Vorwahljahr 2015 gezielt unter das Leitprojekt „Initiative für den Mittelstand“ gestellt. Im Rahmen ihrer Initiative werden sie der Politik nicht nur Handlungsvorschläge unterbreiten, sondern auch Fachforen zum Politikdialog organisieren, gemeinsam mit dem Mittelstand wirtschaftspolitische Positionspapiere und Resolutionen erarbeiten, Angebote zur bürokratiearmen Übernahme bisher staatlicher Leistungen unterbreiten und in einen intensiven Fachdialog mit der Politik eintreten.
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