Mannheim – SPD : Wir reden nicht nur, wir machen das auch!

Mannheim13Mannheim / Metropolregion Rhein Neckar – Christine Lambrecht und Stefan Rebmann stellen sich Fragen zum ersten Regierungsjahr

Ein Jahr nach der Regierungsbildung lohnte sich der Rückblick auf ein arbeitsreiches Jahr in der Großen Koalition. Die Viernheimer Bundestagsabgeordnete und Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Christine Lambrecht war auf Einladung des Mannheimer SPD Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann und der SPD-Ortsvereine Neckarstadt-West und -Ost nach Mannheim gekommen, um Einblicke in das Innenleben der Koalition zu geben. „Die Große Koalition hat im ersten Regierungsjahr ein hohes Tempo vorgelegt und schon viele wichtige Vorhaben umgesetzt. Und das unter nicht immer einfachen Voraussetzungen“, verwies Rebmann in seiner Begrüßung insbesondere auf die außenpolitischen Krisen in der Ukraine, in Syrien und dem Irak.

Sichtlich stolz waren die Sozialdemokraten auf die umgesetzten Projekte des vergangenen Jahres. „Wir reden nicht nur, wir machen das auch!“, so Lambrecht zur Umsetzung des Koalitionsvertrages. Mit der Rentenreform und dem Mindestlohn würden Gerechtigkeitslücken geschlossen. „Der Renteneinstieg nach 45 Beitragsjahren ist eine Anerkennung der Lebensleistung. Auf diese Anzahl muss man heute erstmal kommen“, erklärte Lambrecht. Und dass Eltern für ihre Erziehungszeiten weniger Rentenpunkte bekamen als für nach 1992 geborene Kinder war niemandem zu vermitteln. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können vom Mindestlohn nur profitieren. Niemand wird durch dieses Gesetz schlechter gestellt“, zeigte sich Rebmann überzeugt von der Richtigkeit und Wirksamkeit des Mindestlohns.

Auch für die Zukunft habe sich die SPD-Bundestagsfraktion einiges vorgenommen, so Lambrecht. Bei der günstigen gesamtwirtschaftlichen Lage und den positiven Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt müsse endlich mehr Unterstützung bei den Langzeitarbeitslosen ankommen. Arbeitsministerin Andrea Nahles habe dazu Ende vergangenen Jahres ein Konzept vorgelegt, das 2015 umgesetzt werden solle. „Wir wollen gute Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit“, so Lambrecht. Mit Blick auf den demografischen Wandel suche die Bundestagsfraktion nach Wegen, die Generation der heute 30 bis 50-Jährigen besser zu unterstützen. Diese arbeiten, ziehen Kinder groß und pflegen häufig auch noch kranke oder alte Angehörige. Auch Stefan Rebmann sprach sich für eine größere Hilfe für die sogenannte Sandwichgeneration aus: „Wir wollen die Bedürfnisse und Erwartungen dieser Leistungsträger unserer Gesellschaft ernst nehmen und Wege finden, sie zu unterstützen“.

Im Anschluss tauschten sich die Bundestagsabgeordneten mit den Besucherinnen und Besuchern über viele weitere politische Themen aus, wie die bessere Unterstützung der Kommunen für die Aufnahme von Flüchtlingen, das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber Politik und Presse und die internationale Sicherheitslage, sowie die damit verbundene Frage nach Waffenlieferungen in Krisengebiete. Aber auch der Umgang mit dem europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommen TTIP wurden lebhaft mit den Abgeordneten diskutiert.

Die Vorsitzenden der mitveranstaltenden Ortsvereine, Barabara Kladt und Alexander Sauer, bedankten sich bei den interessierten Gästen für die anregende Diskussion und bei den Abgeordneten Lambrecht und Rebmann für die offene Gesprächsatmosphäre.

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