Speyer / Metropolregion Rhein Neckar – Anlässlich der angespannten Personalsituation bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern am Amtsgericht Speyer erklären die rechtspolitische Sprecherin Katharina Raue von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Speyerer Landtagsabgeordnete Anne Spiegel:
„Ein weiterer Stellenabbau am Amtsgericht Speyer wäre fatal. Das Amtsgericht Speyer hat seit geraumer Zeit einen starken Personalmangel. Nun hat sich die ohnehin angespannte Personalsituation durch Ausfälle weiter verschärft. Insbesondere die Betreuungsabteilung ist personell unterbesetzt: Es fehlen aktuell drei Vollzeitstellen bei der Rechtspflege. Betroffene wie die Berufsbetreuerinnen und -betreuer in Speyer sprechen bereits von einer Handlungsunfähigkeit des Gerichts. Anträge können nicht oder nur schleppend bearbeitet werden und drängende Entscheidungen lassen zu lange auf sich warten.
Wir haben uns wegen der angespannten Personalsituation beim Amtsgericht Speyer an die Landesregierung gewandt.“
Raue dazu: „Der Landesrechnungshof fordert einen noch weitergehenden Stellenabbau bei den Gerichten. Doch die aktuelle Situation zeigt deutlich, dass die Maßstäbe des Rechnungshofs in diesem Bereich nicht passen.“
Die Abgeordneten Spiegel und Raue ergänzen: „Wir freuen sehr, dass die Landesregierung auf unsere Initiative hin sich der Situation annehmen wird. Wir werden uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, mehr Stellen in der Rechtspflege zu schaffen. In der aktuellen Situation bedanken wir uns ausdrücklich bei den Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern der umliegenden Amtsgerichte, die kurzfristig eingesprungen sind und so versuchen, den größten Fehlbedarf aufzufangen.“
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