Ludwigshafen – Julia Klöckner lud zum 1. Flüchtlingsgipfel – rd. 240 kommunale Vertreter kamen – 5 Punkteprogramm beschlossen

rd. 240 Vertreter der rheinland-pfälzischen Kommunen, von Verbänden und Organisationen sind heute im Mainz Landtag zum „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland–Pfalz“ zusammengekommen. Auf Einladung der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, wurde in einer intensiven und konzentrierten Diskussion besprochen, was getan werden muss, um innerhalb der Kommunen für die zu uns kommenden Flüchtlinge eine koordinierte und wirksame Hilfe leisten zu können.

Nach der Begrüßung und Einführung in das Thema durch die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Julia Klöckner, wurde die sich stellende Problematik
aus Sicht der Landkreise, von Landrat Gregor Eibes (Bernkastel-Wittlich), der Städte, von Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (Pirmasens), und der
Verbandsgemeinden, von Bürgermeister Georg Hollmann (Weißenthurm), in Impulsreferaten dargestellt. Im Anschluss daran folgte eine eingehende Diskussion mit einer Vielzahl von Wortbeiträgen und Vorschlägen im Plenum, moderiert von Frau Klöckner.

Auf Basis der Diskussion wurde ein „5-Punkte Programm“, einstimmig beschlossen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass:

1. die Bundesmittel in Höhe von 24 Millionen Euro direkt und ohne Abzüge an die Kommunen weitergeleitet werden,

2. die Kommunen bei Wohnraumsuche und Unterbringung aktiv unterstützt werden und das Land die Kosten für den Bau von Unterkünften übernimmt, falls dies notwendig ist,

3. ein koordiniertes Flüchtlingskonzept vorgelegt wird, in dem die Unterbringung der Menschen zentral geregelt wird und Hilfe bei der Betreuung der Flüchtlinge vor Ort geleistet wird. Dies betrifft die Gesundheitsvorsorge, die soziale Betreuung, den Sprachunterricht und den Schulbesuch,
4. weitere zentrale Aufnahmeeinrichtungen geschaffen werden und dafür gesorgt wird, dass die Flüchtlinge länger in diesen Aufnahmeeinrichtungen des Landes verbleiben können.

5. die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vorbehaltlos umgesetzt werden, nach denen Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern grundsätzlich als nicht verfolgt gelten und schnell zurückgeführt werden, um Platz für wirklich bedürftige Menschen, beispielsweise aus Syrien oder dem Irak, zu schaffen.

Auf Grundlage dieses „5-Punkte Programms“ und der noch vertieft auszuwertenden Ergebnisse des „1. Flüchtlingsgipfel Rheinland–Pfalz“ wird die CDU-Landtagsfraktion ein Positions- und Lösungspapier erarbeiten und vorstellen.