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Mannheim – AfD fordert konsolidierte Bilanz zur Übersicht

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Auf einen Blick erkennbar:AfD fordert konsolidierte Bilanz zur Übersicht

Im Beteiligungsbericht 2012 der Stadt Mannheim sind mehrere Organigramme über den Konzern Stadt mit Eigenbetrieben und unmittelbaren Beteiligungen bzw. geringfügigen unmittelbaren Beteiligungen ausgewiesen. Es fehlt allerdings die Darstellung aller Vermögens- und Schuldposten in einer konsolidierten Bilanz mit entsprechenden Erläuterungen dazu. Stadtrat Helmut Lambert, Experte für Wirtschaftszahlen und Steuerfragen, äußert sich zu den vorgelegten Zahlen: „Ohne eine konsolidierte Bilanz ist die Vermögenslage und die Schuldensituation der Stadt nicht exakt zu erkennen.“ Die bisherige Veröffentlichungspraxis der Stadt Mannheim, auch die städtischen Gesellschaften betreffend, ist nach Auffassung der AfD-Fraktion nicht transparent genug.

Da de facto der städtische Haushalt auch für Schulden der Töchter bürgt, lehnt die AfD-Fraktion ein schleichendes Wachstum von Schattenhaushalten in den Bilanzen ab. Die AfD-Fraktion fordert deshalb eine regelmäßige und zeitnahe öffentliche Berichterstattung aller städtischen Gesellschaften auf ihren Webseiten und auch auf den Webseiten der Stadt. Dazu gehört insbesondere die verständlich formulierte und transparente Darstellung der Entwicklungen des laufenden Geschäftsjahres, aber auch der Vergleich zu den Zahlen des Vorjahres, sowie entsprechende vergleichende Grafiken. Dies geht zwar über die gesetzliche Veröffentlichungspflichten der §§ 325-329 HGB hinaus. Im Ergebnis ist es jedoch möglich, anhand mehrjähriger Trends leicht zu erkennen, ob dem Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit Rechnung getragen, und ob die Verschuldung auf- oder abgebaut wird. Dies ist jedoch ganz im Sinne der §§ 300 bis 307 HGB (Handelsgesetzbuch) bzw. nach IFRS (International Financial Reporting) Nr. 10 geforderten sogenannten Vollkonsolidierung.

Zur Sitzung des Gemeinderates am 16. Dezember 2014 legt die AfD-Fraktion daher einen Antrag vor, der folgende Forderungen enthält:
1.So bald wie möglich soll die Stadt eine konsolidierte Bilanz aller Beteiligungen einschließlich der städtischen Eigengesellschaften mit Ausweis und Entwicklung aller Verbindlichkeiten einschließlich von Eventualverbindlichkeiten (z. B. Bürgschaften) rückwirkend ab 2012 dem Gemeinderat vorlegen.

2.Eine regelmäßige öffentliche Berichterstattung aller Gesellschaften ist vorzunehmen. Diese Berichterstattung geht über die gesetzliche Veröffentlichungspflicht in Ausmaß (zum Beispiel in Bezug auf die dargelegte Mehrjährigkeit) und Verständlichkeit hinaus. Dabei soll neben der Eigenwirtschaftlichkeit auch die Finanzierungsstruktur im Vordergrund stehen.

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