Heidelberg / Metropolregion Rhein-Neckar – Presseerklärung Gemeinderatsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Heidelberg– Eine besondere Herausforderung für die Heidelberger Kommunalpolitik ist es derzeit, eine politische Lösung in den festgefahrenen Konflikt um den Heidelberger Altstadtlärm zu erreichen. Im Dezember wird der Heidelberger Gemeinderat über eine neue Sperrzeiten-Verordnung abstimmen. Bislang fehlt nach Meinung der Grünen Gemeinderatsfraktion die Bereitschaft, sich mit neuen Ideen und einem gesamtheitlichen Konzept für die gemeinsame Nutzung öffentlichen Raumes zu beschäftigen. Reiche Rentner – rücksichtslose Wirte, schwarz und weiß, dass hat noch nie eine erfolgreiche Diskussion bewirkt.
Die Grüne Fraktionsvorsitzende, Beate Deckwart-Boller: „Nicht nur die Bürger*innen diskutieren diese Problematik kontrovers, auch wir zehn Grünen Stadträt*innen haben unterschiedliche Meinungen dazu. Diese Meinungsvielfalt macht es nicht immer einfach, einen Konsens herzustellen, sorgt aber für eine weite, offene Sicht auf die Dinge, die wir im Gemeinderat entscheiden müssen. Es nützt nichts, eine Landesregelung durchzusetzen, die die berechtigten Anliegen der Altstadtbewohner nicht berücksichtigt. Deswegen ist es unser Auftrag als Bündnis 90/Die Grünen, weiter nach einer Kompromisslösung zu suchen.“
Die Grünen sind skeptisch, ob eine Aufstockung des KOD sowie die Anpassung der Fahrzeiten des ÖPNV alleine ausreichen werden, um den Bedürfnissen der Anwohner gerecht zu werden. Auch sind sowohl Quantität als auch Qualität der Deeskalationsteams sowie deren genaue Rolle in keiner Weise definiert. Es werden mit Sicherheit noch weitere begleitende Maßnahmen notwendig werden. Bürgermeister Wolfgang Erichsons Bemühungen im Rahmen des 58-Punkte-Plans und des Runden Tisches zu diesem Thema bringen mit Sicherheit weitere hilfreiche Lösungsansätze.
Der Grüne Stadtrat Felix Grädler: „Wir wollen uns nicht vor einer Entscheidung verstecken und abwarten, bis Gerichte oder Aufsichtsbehörden unsere Aufgaben erledigen. Wir wollen schnellstmöglich darüber reden, wie wir etwa mit der Einbindung der Polizei und des Ordnungsamtes, mit Streetworkern und dem KOD und auch Selbstverpflichtungen der Wirte sowie mit ganz neuen, vielleicht eher unkonventionellen Ideen auf die veränderten Umstände in unserer Altstadt reagieren können. Wir Grüne geben deshalb die Suche nach einem Kompromiss nicht auf, der auf beide Seiten zugeht, der aber auch von beiden Seiten Zugeständnisse fordern wird. Anwohner*innen sollen schlafen, Bürger*innen sollen ausgehen können. Das, was in anderen Städten funktioniert, sollten wir Heidelberger*innen allemal hinbekommen.“
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