Ludwigshafen – BID: Erinnerungslücken der SPD

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – „Die operativ-hektischen Vorstöße der SPD auf Ortsbeiratsebene und der jüngste Stadtverbandsbeschluss können nicht darüber hinweg täuschen, dass zuvor lange Zeit führende Ludwigshafener SPD –Vertreter BIDs ablehnten und sich dazu öffentlich kritisch äußerten“, erwidert Heinrich Jöckel auf die Verlautbarung der SPD in der Presse heute. „Offensichtlich haben Frau Scharfenberger und Herr Schreider hier Erinnerungslücken. Die ablehnende Haltung der SPD in der Stadt und im Land hat dazu geführt, dass Rheinland-Pfalz hier um Jahre hinterher hinkt. Umso mehr kommt es darauf an, das entsprechende Landesgesetz jetzt auf den Weg zu bringen. Ob dies vor den Landtagswahlen 2016 noch der Fall sein wird, ist derzeit völlig offen.“ Constanze Kraus, Sprecherin der CDU im Ortsbeirat Friesenheim ergänzt: “ Wenig Sinn macht es, bevor ein gesetzlicher Rahmen für die Einrichtung von BIDs definiert ist, jetzt bereits über konkrete BID-Quartiere zu diskutieren. Die Diskussion um ein BID am Ruthenplatz kam daher zur Unzeit.“
Kraus weiter: Die CDU-Ortsbeiratsfraktion hat den SPD-Vorstoß damals abgelehnt. Solange die gesetzlichen Rahmenbedingungen noch nicht einmal in Grundzügen geklärt sind, macht eine öffentliche Diskussion keinen Sinn. Dies verunsichert nur alle Beteiligten. Die CDU hat damals bereits gefordert, dass ein verlässlicher landesgesetzlicher Rahmen gegeben sein muss, um die weiter Diskussion zielführend zu gestalten. Ob der Ruthenplatz ein geeignetes Quartier für die Schaffung eine BIDs ist, kann derzeit noch gar nichtabschließend beurteilt werden. Hier bedarf es noch eingehender Untersuchungen. Ein BID einfach ´mal durch Ratsbeschluss über die Köpfe der Betroffenen anzuordnen, wäre der falsche Weg. „Im Übrigen hat sich die CDU-Ortsbeiratsfraktion in dieser Sitzung grundsätzlich für BIDs ausgesprochen. Es wäre schön, wenn die SPD sich möglichst auch daran erinnerte“, so Kraus abschließend.