Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar.Die Ludwigshafener SPD-Bundestagsabgeordnete Doris Barnett begrüßt das am Montag vom SPD-Parteivorstand beschlossene „Aktionsprogramm zur Flüchtlingshilfe“.
Darin fordert die SPD unter anderem bis zu eine Milliarde Euro vom Bund, um Städte und Gemeinden bei den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten.„Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund die Kommunen bei deren Bewältigung finanziell unterstützt. Das vom Parteivorstand beschlossene Aktionsprogramm ist eine gute Grundlage dafür und muss in der Koalition diskutiert werden. Schnelle Hilfen sind notwendig“, äußert die Bundestagsabgeordnete Doris Barnett mit Blick auf das am Montag beschlossene Aktionsprogramm.
Daneben fordert die SPD, dass zur Verkürzung der Asylverfahren von derzeit durchschnittlich 7 Monaten auf maximal 3 Monate weitere Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geschaffen werden. Außerdem sollen die Gesundheitskosten von Flüchtlingen fairer verteilt werden. „Dies würde zu einer weiteren Entlastung der Kommunen führen. Dabei müssen auch mögliche psychische Erkrankungen Berücksichtigung finden“, so Barnett weiter. „Besondere Hilfen insbesondere auch eine qualifizierte sozialpädagogische Betreuung brauchen wir für Kinder, Jugendliche und alleinstehende Frauen. Das vom Parteivorstand vorgelegte Aktionsprogramm sieht für diese Gruppen vor allem die Schaffung von alters- und bedarfsgerechten Aufenthaltsmöglichkeiten vor“, fordert Barnett. Die SPD will darüber hinaus bürgerschaftliche Initiativen zur Betreuung und Unterbringung
von Flüchtlingen besser unterstützen. Künftig sollen ihnen auch die Förderprogramme der öffentlichen Hand offen stehen.