Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar/Koblenz/Mainz – Neuer Vorstand bei Bezirksvereinigung Nord der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz gewählt
Armin Hillingshäuser führt ab sofort den Bezirksverband – Udo Franz und Joachim Albert sind Stellvertreter – Haftpflichtversicherung für Asylsuchende gefordert
Die Bezirksvereinigung Nord der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz hat einen neuen Vorsitzenden: Auf dem Bezirksparteitag in Vallendar wurde jetzt der Armin Hillingshäuser aus Holzheim im Westerwald von den Mitgliedern einstimmig gewählt. Seine Stellvertreter sind die Neuwieder Udo Franz und Joachim Albert. In das Amt des Schriftführers wählten die Mitglieder den Peter Wunderlich (Altendiez), neuer Schatzmeister ist Wilfried Münz aus Vallendar. Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid gratulierte dem neuen Team um Hillingshäuser herzlich:
„Freie Wähler sind die drittstärkste kommunale Kraft im Land. Wir gestalten bürgernahe Politik mit gesundem Menschenverstand und im regelmäßigen und intensiven Austausch mit kommunalen Mandatsträgern der FWG`en. Ich freue mich sehr, dass Armin Hillingshäuser nun im Norden diesen Austausch weiter vorantreiben und die Sorgen und Nöte der Menschen aufnehmen wird.“
Neben den Vorstandswahlen standen politische Sachthemen auf der Tagesordnung des Bezirksparteitags – im Schwerpunkt Fragen rund um die Asylpolitik: Vor dem Hintergrund der Medienberichterstattung über einen Unfallschaden, den ein Autofahrer erlitt, weil ihm ein Asylbewerber mit dem Fahrrad ins Auto gefahren war, diskutierten die Mitglieder die Frage, ob es zumutbar sein könne, dass Geschädigte auf ihrem Schaden sitzen bleiben, wenn der Schaden von einem mittellosen Asylbewerber verursacht wird, der über keine Haftpflichtversicherung verfügt. Dazu Stephan Wefelscheid, Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz: „Die FREIEN WÄHLER Rheinland-Pfalz bekennen sich ganz klar zum Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte. Deutschland hat die Pflicht, Menschen aus humanitären Gründen zu helfen und diese aufzunehmen – auch vor dem Hintergrund seiner jüngeren Geschichte. Doch wenn durch unglückliche Umstände Schäden durch Asylanten verursacht werden, dürfen die Geschädigten nicht auf den Kosten sitzen bleiben.“
Die derzeitige Rechtslage – nach dem Landesaufnahmegesetz und dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht keine rechtliche Verpflichtung, von Asylbewerbern verursachte Schäden auszugleichen – lässt das Koblenzer Stadtratsmitglied nicht gelten: „Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, ist vielfach traumatisiert, froh, mit dem nackten Leben einer Krise oder einem Krieg entflohen zu sein und meist mittellos. Der Staat hat deshalb auf diese Situation zu reagieren und entweder für eingetretene Schäden selber einzustehen oder aber für eintreffende Asylanten eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.“
Bildunterschrift:
Der neu gewählte Vorstand der FW-Bezirksvereinigung Nord (von links nach rechts): Bernd Wefelscheid (Kassenprüfer), Joachim Albert (Stellv. Bezirksvorsitzender), Peter Wunderlich (Schriftführer), Wilfried Münz (Schatzmeister), FW-Landesvorsitzender Stephan Wefelscheid, Armin Hillingshäuser (Bezirksvorsitzender), Richard Weis (Kassenprüfer), Udo Franz (Stellv. Bezirksvorsitzender). Foto: privat
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