Ludwigshafen – CDU:Straßenausbaubeiträge Pfingstweide: Erhöhung unverhältnismäßig

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. „Die von der SPD mit absoluter Mehrheit im Ortsbeirat durchgedrückte Erhöhung der Ausbaubeiträge für die Pfingstweide um 230 % sprengt jeden Rahmen und ist unverhältnismäßig. Die SPD und Ortsvorsteher Scheuermann haben jedes Maß verloren“, mit diesen Worten kritisiert Roman Bertram, Sprecher der CDU-Ortsbeiratsfraktion, den am 18.11.14 gegen die Stimmen der CDU im Ortsbeirat Oppau gefassten Beschluss. „Die Großen Wohnungsbaugesellschaften werden diese Kosten an die Mieter 1 zu1 weitergeben. Die Eigenheimbesitzer werden überproportional zur Kasse gebeten. Warum sich die SPD nicht auf eine vermittelnde Linie einließ, ist schlicht unverständlich.“
Der Vorschlag der CDU war, die Ausbaubeiträge um 10 Cent auf 20 Cent zu erhöhen. Diese Verdopplung hätten wir noch mittragen können. Von der Verwaltung vorgelegte Berechnungsmodelle belegten, dass man mit diesem Beitrag durchaus hätte arbeiten können. Mit der einen oder anderen Sanierung hätte dann lediglich etwas später begonnen werden können. Die Ansparphase hätte etwas länger gedauert.
Auch der Argumentation des Ortsvorstehers und der Verwaltung, dass die Hauptverkehrsstraßen in der Pfingstweide in einem so desolaten Zustand sind, dass unverzüglich gehandelt werden muss, konnte die CDU nicht folgen. Würde man den Maßstab der SPD im Norden im gesamten Stadtgebiet anlegen, müssten die Ausbauprogramme in den anderen Stadtteilen um ein Vielfaches aufgebläht werden. Jedem kommunalpolitisch Verantwortlichen ist bekannt, dass diese das Leistungsvermögen der Stadt, die einen Anteil von 20 % tragen muss, sprengen würden.
Auch die Argumentation von OV Scheuermann, warum jahrelang keine Ausbaubeiträge in der Pfingstweide erhoben wurden – und deshalb keine angesparten Ausbaubeiträge zur Verfügung stehen – ist nicht nachvollziehbar. Scheuermann ist seit 20 Jahren Ortsvorsteher und hätte somit lange bevor der Sanierungsstau in der Pfingstweide entstanden ist, sich für die Einführung von Ausbaubeiträgen in der Pfingstweide einsetzen können, die weit unter den jetzt beschlossenen 0,33 € gelegen hätten. Diesen Schritt aber hat Scheuermann gescheut und versäumt. „Gemeinsam mit der SPD-Ortsbeiratsfraktion betreibt Scheuermann jetzt eine „Augen zu und durch-Politik ohne Rücksicht auf Verluste“, so Bertram abschließend.