Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Rathauschefs, Finanzbeigeordneten und Kämmerer vieler hochverschuldeter Kommunen wollen auf einer Kommunalkonferenz am 21. November 2014 in Kaiserslautern die bundesweite Ausdehnung des seit fünf Jahren in Nordrhein-Westfalen agierenden partei-übergreifenden Aktionsbündnisses “Für die Würde unserer Städte” beschließen. Einen solchen Schritt hat es in der Geschichte der Bunderepublik noch nicht gegeben. Durch gemeinsame Aktionen wollen die Bürgermeister und Kämmerer Bund und Länder zur baldigen Neuordnung eines künftig gerechteren Kommunalen Finanzsystems bewegen. Gastgeber ist die Stadt Kaiserslautern mit ihrem Oberbürgermeister Klaus Weichel.
Etwa 40 Oberbürgermeister, Finanzdezernenten und Kämmerer haben ihre Teilnahme zur anstehende Konferenz in der Westpfalzmetropole bekundet und werden die künftig bundesweiten Aktionen solidarisch und aktiv mit unterstützen. Im Rahmen der Veranstaltung sollen auch eine Resolution verabschiedet sowie konkrete PR-Maßnahmen der Bündnisteilnehmer für 2015 vereinbart werden. Für die Stadt Frankenthal nimmt der Beigeordnete Andreas Schwarz teil, der die Vorteile des Aktionsbündnisses auf der deutlichen Fokussierung der Problemlage sieht. „Durch eine partei- und länderübergreifende Zusammenarbeit, kann dieses Bündnis die Aktivitäten des Deutschen Städtetages unterstützen“, betont Schwarz.
Die beiden Sprecher des Aktionsbündnisses, Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld aus Mülheim an der Ruhr und Oberbürgermeister Peter Jung aus Wupper-tal stellen entsprechende Erwartungen an die Zusam-menkunft der von der Schuldenlast betroffenen Kom-munen. “Der weitaus größte Anteil an den Schulden der Kommunen ist die Folge Jahrzehnte lang erlasse-ner und nicht ausreichend gegenfinanzierter Gesetze