Kreis Bergstraße – LINKE reichen Resolution zur Gemeindefinanzreform ein

Kreis Bergstraße / Metropolregion Rhein-Neckar – DIE LINKE reagiert während andere noch reden! – „Wo andere sich echauffieren, reden und Überlegungen anstellen, handelt Die Linke. Nicht umsonst sagt der Begriff Resolution aus, dass ein oder mehrere resolute Menschen mit Entschlossenheit handeln“, so Dr. Bruno Schwarz, 1. Vorsitzender und Kreistagsabgeordneter von DIE LINKE Kreis Bergstraße, zur eingereichten Resolution zum Thema der völlig unzureichenden kommunalen Finanzausstattung durch die CDU und Grüne Landesregierung.
„Wir fordern die dringende Nachbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Basierend auf das „Alsfeld-Urteil“ des Staatsgerichtshofes, erwarte DIE LINKE. Kreis Bergstraße, dass das Land den Städten und Gemeinden ausreichende Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung stelle. Das Urteil kehre klar heraus, dass die Finanzierung der Kommunen nicht nach politischem Belieben geregelt werden dürfe. Vielmehr müsse der Topf aus dem die Gelder verteilt werden, durch ein gerechtes Steuerkonzept zur Verbesserung der Einnahmeseite deutlich vergrößert und anschließend die Gelder nach einem gerechten, transparenten und rationalen System verteilt werden. Es ist die juristische Grundlage zu schaffen, für eine schnelle und nachhaltige Entschuldung der Kommunen“, so Bruno Schwarz weiter.

Der Sparwahn muss hier ein Ende haben!
„DIE LINKE. fordert die Vertreter des Kreis Bergstraße und alle Mandatsträger aus Land- und Bundestag auf, durch Unterstützung dieser Resolution schnellstens eine Gemeindefinanzreform auf den Weg zu bringen, die die Einnahmen der Städte und Gemeinden dauerhaft stärkt und ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren und ihnen wieder mehr Gestaltungsspielraum für die kommunale Selbstverwaltung ermöglicht. Denn politisch Verantwortlich handeln, heißt aber auch nicht weiter zulasten der Menschen und auf Kosten der Infrastruktur sparen.
Anstatt nur zu reden ist schnelles Reagieren erforderlich, denn vor Ort fehlt das Geld für dringende Investitionen. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt ist es wichtig, dass die Kreistagsfraktionen und Abgeordneten, sich solidarisch mit allen Kommunen und Landkreisen in Hessen erklären.

Es kann nicht sein das Sparen zum Diktat verkommt ohne Rücksicht auf Verluste“, so Schwarz abschließend.