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12.11.2014, 19:47 Uhr

Südliche Weinstraße – Kreisrechtsausschuss tagt

Südliche Weinstraße / Metropolregion Rhein-Neckar -Am Donnerstag, 27. November 2014 findet ab 8.30 Uhr in der Kreisverwaltung Südliche Weinstraße, Zimmer 169 unter Vorsitz von Regierungsdirektor Manfred Lutz eine Sitzung des Kreisrechtsausschusses statt. Der Kreisrechtsausschuss tagt in teilweise öffentlicher beziehungsweise nichtöffentlicher Sitzung. Die Tagesordnung umfasst 21 Punkte.

Tagesordnung
1 Öffentlich 08:30 Widerspruchsführer, 76887 Bad Bergzabern
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
Abt. 6
wegen Baurecht/Baugenehmigung mit
Kostenfestsetzung
Az.: 11/057- 205/14
2 Öffentlich 08:50 Widerspruchsführer, 76855 Annweiler
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
Abt. 7
wegen Agrarförderung/Ausgleichszulage
Az.: 11/057- 234/13
3 Öffentlich 08:50 Widerspruchsführer, 76855 Annweiler
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
Abt. 7
wegen Agrarförderung/Betriebsprämie
Az.: 11/057- 216/13
4 Öffentlich 08:50 Widerspruchsführer, 76855 Annweiler
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
Abt. 7
wegen Kostenfestsetzung/Tierschutz
Az.: 11/057- 155/14
5 Öffentlich 09:50 Widerspruchsführer, 67454 Haßloch
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
Ref. 05
wegen Mahnung/Säumniszuschläge/Baurecht

Az.: 11/057- 146/14
6 Öffentlich 09:50 Widerspruchsführer, 67454 Haßloch
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
Abt. 6
wegen Baurecht/Baugenehmigung/Kosten-
festsetzung
Az.: 11/057- 145/14
Punkt Uhrzeit Widerspruchssache
7 Nicht öffentlich 10:10 Widerspruchsführer, 76831 Ilbesheim
gegen Ortsgemeinde Ilbesheim
wegen Gewerbesteuer
Az.: 11/057- 216/14
8 Öffentlich 10:40 Widerspruchsführer, 76889 Vorderweidenthal
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
Abt. 6
wegen Baurecht/Beseitigungsverfügung
mit Zwangsmittelandrohung
Az.: 11/057- 168/14
9 Öffentlich 10:40 Widerspruchsführer, 76889 Vorderweidenthal
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
Abt. 6
wegen Baurecht/Duldungsverfügung
Az.: 11/057- 169/14
10 Nicht öffentlich 11:40 Widerspruchsführer, 76829 Ranschbach
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
EWW
wegen Mahnung/Abfallentsorgungs-
gebühren
Az.: 11/057- 026/14
11 Öffentlich 11:40 Widerspruchsführer, 76829 Ranschbach
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
EWW
wegen Gebühren- und
Beitragsbescheid/Abfallentsorgungs-
gebühren 2013 (Az.: 124976001)

Az.: 11/057- 074/13
12 Öffentlich 11:40 Widerspruchsführer, 76829 Ranschbach
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
EWW
wegen Gebühren- und
Beitragsbescheid/Abfallentsorgungs-
gebühren 2013 (Az.: 124976002)

Az.: 11/057- 076/13
13 Öffentlich 11:40 Widerspruchsführer, 76829 Ranschbach
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
EWW
wegen Mahnung/
Abfallentsorgungsgebühren 2013
(80 l Behälter)

Az.: 11/057- 114/13
Punkt Uhrzeit Widerspruchssache
14 Öffentlich 11:40 Widerspruchsführer, 76829 Ranschbach
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
EWW
wegen Mahnung/
Abfallentsorgungsgebühren 2013
(60 l Behälter)

Az.: 11/057- 115/13
15 Öffentlich 11:40 Widerspruchsführer, 76829 Ranschbach
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
EWW
wegen Mahnung/
Abfallentsorgungsgebühren 2012
Az.: 11/057- 116/13
16 Öffentlich 11:40 Widerspruchsführer, 76829 Ranschbach
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
EWW
wegen Gebühren- und
Beitragsbescheid/Abfallentsorgungs-
gebühren – Mahnung

Az.: 11/057- 196/13
17 Öffentlich 11:40 Widerspruchsführer, 76829 Ranschbach
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
Ref. 05
wegen Kosten EWW/Pfändungs- und
Einziehungsverfügung
Az.: 11/057- 003/14
18 Öffentlich 11:40 Widerspruchsführer, 76829 Ranschbach
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
EWW
wegen Änderungsbescheid/Abfallentsorgungs-
gebühren (Gebühr Behälterabholung)

Az.: 11/057- 056/14
19 Öffentlich 11:40 Widerspruchsführer, 76829 Ranschbach
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
EWW
wegen Abfallentsorgungsgebühren/
Mahnung
Az.: 11/057- 106/14
20 Öffentlich 11:40 Widerspruchsführer, 76829 Ranschbach
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
Abt. 1
wegen Kostenfestsetzung/Kreisrechts-
ausschuss/WSV 214/12 + 259/12
Az.: 11/057- 135/14
Punkt Uhrzeit Widerspruchssache
21 Öffentlich 11:40 Widerspruchsführer, 76829 Ranschbach
gegen Landkreis Südliche Weinstraße
EWW
wegen Mahnung/Abfallentsorgungs-
gebühren 2013 (Az. 124976001)
Az.: 11/057- 305/13

 

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