Weinheim – Presseerklärung von Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner zum NPD-Parteitag

Weinheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.

Die Stadt Weinheim sieht nach rechtlicher Püfung leider keine andere Möglichkeit als nach der Anordnung des Staatsgerichtshofes Baden-Württemberg der NPD an einem Wochenende im November die Stadthalle zu überlassen.
„Uns fehlt für diese Entscheidung des Staatsgerichtshof allerdings jegliches Verständnis“, erklärte Bürgermeister Dr. Torsten Fetzner. Immerhin hatte die Stadt plausibel nachweisen können, dass die Stadthalle an allen Novemberwochenenden entweder vor der NPD-Anfrage bereits belegt oder – am Wochenende des Feiertages „Allerheiligen“ – geschlossen war. Die daraus resultierende Absage an die NPD war von zwei Verwaltungsgerichten, erst vor wenigen Tagen sogar vom obersten Verwaltungsgericht des Landes, dem VGH in Mannheim, bestätigt und für rechtmäßig erklärt worden. „Es ist für Kommunen sehr bedenklich, wenn sie sich nicht mehr nach den Beschlüssen des VGH richten können“, so Fetzner.
Die Stadt Weinheim wird nun wohl oder über die Stadthalle am Wochenende 1. und 2. November zur Verfügung stellen müssen. Das sei ärgerlich und verursache außerdem einen enormen personellen und finanziellen Aufwand, weil die Halle an dem Wochenende – wegen des Feiertages – geschlossen gewesen wäre.
An den weiteren November-Wochenenden, die der Staatsgerichtshof ebenfalls angesprochen hatte, sind bereits Kulturveranstaltungen fest terminiert; es sind sogar schon Karten verkauft. Am 9. November ist die Stadthalle Ort einer großen Gedenkfeier, die von der Stadt gemeinsam mit den christlichen Kirchen veranstaltet wird. Fetzner zeigte sich besonders entrüstet, weil der Staatsgerichtshof nicht einmal dieses Wochenende ausgeschlossen hatte. „Es ist besonders verwunderlich, dass sich das Gericht in diesem Fall den spekalutiven Behauptungen der NPD anschließt und damit die Glaubwürdigkeit eines Kirchendekanats anzweifelt“, so Fetzner.

Fetzner rechnet damit, dass ein im vergangenen Jahr gegründetes „Bündnis für ein buntes Weinheim“ am Wochenende eine friedliche Gegenbewegung mobilisiert. Dies wird ausdrücklich von Seiten der Stadtverwaltung unterstützt. Weinheim werde der NPD zeigen, dass „in dieser Stadt Toleranz und Offenheit gegenüber anderen Kulturen ein hohes Gut“ sei. Fremdenfeindlichkeit werde hier nicht geduldet. Fetzner: „Weinheim ist bunt und nicht braun.“