Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Bei dem geplanten Vorhaben Tierkrematorium handelt es sich um eine private Maßnahme auf privatem Grund. In das Genehmigungsverfahren, das nach Auskunft der Verwaltung lediglich die Kühlanlage betrifft, werden die örtlichen Gremien daher nicht eingebunden. Es fand lediglich eine Vorstellung im Ortsbeirat statt. Die Ortsvorsteherin Rheingönheims, Julia May, hat diesbezüglich auch kritisiert, dass die Verwaltung hier nicht früher informiert hat, selbst wenn sie dazu nicht verpflichtet ist. Es wurde keine Abstimmung im Ortsbeirat vorgenommen, da es sich lediglich um eine – kurzfristige – Vorstellung des Projektes handelte. Die CDU hat, wie die FDP, das Vorhaben begrüßt. Die Rheingönheimer SPD hat Bedenken angemeldet und der Ortsbeirat Niedhammer (SPD) hat schon damals seine großen Bedenken erklärt. In einer Abstimmung hat sich die SPD Rhein-gönheim auch einstimmig gegen eine Ansiedlung des Krematoriums ohne Filteranlage ausge-sprochen.
Aus juristischer Sicht muss man dabei beachten, wenn der Betreiber die gesetzlichen Voraus-setzungen erfüllt, bzw. deren Einhaltung plausibel nachweisen kann, hat er einen Anspruch auf die Genehmigung. Diese Prüfung obliegt jedoch allein der Verwaltung. Eine politische Mitsprache gibt es in diesem Verfahren nicht. Wenn hier Filter im konkreten Fall nicht vorgeschrieben sind, ist lediglich eine Auflage diesbezüglich unseres Erachtens denkbar. Jedoch zeigt der enorme Widerstand aus der Bevölkerung, dass hier ein freiwilliger Einbau des Filters durch den Betreiber mit Sicherheit die Wogen glätten könnte, weshalb wir dem Betreiber empfehlen, Filter einzubauen. Ansonsten werden vermutlich die Probleme mit Inbetriebnahme nicht abreißen. Falls die Grenzwerte dann tatsächlich überschritten würden, müsste zumindest das Nachrüsten mit Filtern verfügt werden. Ob Filter also fachlich notwendig und damit berechtigt gefordert werden, können nur die Fachleute beurteilen. Ratsam wäre der Einbau im Sinne der vertrauensbildenden Maßnahme sicher. Hier gingen jedoch ausreichend Einsprüche bei der Verwaltung ein, dass die Verwaltung hier Nachprüfungen anstellen muss.
Es ist tatsächlich eine sehr schwierige Situation, da die Bedenken der Bürger nachvollziehbar sind und ernst genommen werden müssen. Juristisch hier aber eine (politische) Handhabe nicht besteht – der Ortsbeirat müsste hierzu nicht einmal gehört werden. Wir können für die Zukunft der Verwaltung nur empfehlen, bei Projekten dieser Art, bei denen mit Auseinandersetzung zu rechnen ist, frühzeitig die örtlich zuständigen politischen Beteiligten einzubinden, um hier auch zur Schlichtung beitragen zu können.
Eine generelle Stellungnahme der SPD Stadtratsfraktion für oder gegen das Tierkrematorium können wir unter diesen Voraussetzungen daher nicht abgeben. Es kommt vielmehr darauf an, ob die Voraussetzungen für ein gedeihliches Nebeneinander des Krematoriums und der angrenzenden Wohnbebauung und der Kindertagessstätte erfüllt sind. Wenn die Ansiedlung tatsächlich gesund-heitlich unbedenklich ist, haben auch die Widerspruchsführer, mit denen wir Kontakt aufgenommen haben, signalisiert, dass sie keine generellen Einwendungen gegen die Ansiedlung haben. Hier schließen wir uns der Einschätzung der Widerspruchsführer an.
Heike Scharfenberger Julia May
Fraktionsvorsitzende Ortsvorsteherin von Rheingönheim
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