Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Der Bestand an Sozialwohnungen der GAG ist in den letzten sieben Jahren von 5656 auf 3811 zurückgegangen. Ein Verlust von sage und schreibe einem Drittel. In demselben Zeitraum ist der Bedarf an Sozialwohnungen um zehn Prozent auf einen neuen Höchststand von 11.982 gestiegen. Diese Zahlen gehen aus der Stellungsnahme der Verwaltung auf eine Anfrage unserer Fraktion am 13. Oktober 2014 hervor. Die Zahl der berechtigten Haushalte ergibt sich aus den Beziehern von Hartz IV, Sozialhilfe und Wohngeld. Da bekanntlich zahlreiche Berechtigte ihre Ansprüche nicht geltend machen dürfte der tatsächliche Bedarf noch erheblich höher liegen.
Diese Zahlen beschreiben eine besorgniserregende Entwicklung. Daß die Schere zwischen Sozialwohnungsbestand- und –bedarf immer weiter auseinanderklafft ist für uns nicht hinnehmbar. Vor diesem Hintergrund ist die Geschäftspolitik der GAG skandalös.
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat Liborio Ciccarello fordert daher: „Die GAG muss schleunigst eine Kehrtwende vollziehen und sich auf ihre originären Aufgaben besinnen. Statt Luxuswohnungen zu bauen, sollte sie sich wieder dem sozialen Wohnungsbau widmen.”
Darüber hinaus ist die Politik gefordert. Die Bereitstellung kostengünstigen Wohnraums muss wieder vordringliches Ziel einer verantwortlichen Städteplanung und kommunalen Sozialpolitik werden.
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