Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – In den jetzt anlaufenden Haushaltsberatungen der Stadt Ludwigshafen werden klare Signale gesetzt: Die Stadt kann sich aus eigener Kraft nicht mehr aus dem Schuldensumpf befreien, also müssen die Steuern steigen. Das wäre das zweite Mal innerhalb von drei Jahren, aber jetzt wird kräftiger zugelangt als beim Anstieg um 15 Prozentpunkte in 2011. Von 375 soll der Gewerbesteuerhebesatz nunmehr auf 405 oder um 8 Prozent steigen.
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Rüdiger Beyer, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz, plädiert entschieden dafür, den Hebesatz stabil zu halten. „Höhere Hebesätze sind kein taugliches Instrument zur Haushaltssanierung. Die jeweiligen Wirtschaftsstandorte werden dadurch unattraktiver und geraten im Standortwettbewerb ins Hintertreffen“, so Beyer.
Erst vor wenigen Wochen hatten die IHKs in Rheinland-Pfalz eine regelrechte Lawine an kommunalen Hebesatzerhöhungen bei den Realsteuern kritisiert und vor den Folgen für die Wirtschaft gewarnt. „Es gibt leider klare Anzeichen dafür“, so Beyer, „dass man in Rheinland-Pfalz – getrieben auch vom kommunalen Entschuldungsfonds der Landesregierung – nur noch versucht, die desolate Finanzlage der Kommunen durch Drehen an der Einnahmenschraube zu sanieren, statt die Ausgabenseite in den Blick zu nehmen.“
„Auch in Ludwigshafen wird eine Reduzierung der Ausgaben erst an zweiter Stelle genannt – das Mittel der Wahl ist die Einnahmenerhöhung“, kritisiert Beyer. „Dabei ist die angekündigte Überprüfung des Personalaufwands angesichts kontinuierlich steigender Personalausgaben längst überfällig.“
Die Pleitewelle der rheinland-pfälzischen Kommunen nimmt immer drastischere Formen an und vor allem die Wirtschaft immer mehr in die Zange. So haben die IHKs erst kürzlich traurige Rekordzahlen für das Land vermeldet: 54% aller Kommunen im Land haben zum 1. Januar 2014 – teilweise zum wiederholten Male – die Gewerbesteuern erhöht, und sogar 60% aller Kommunen haben die Grundsteuern seit dem letzten Jahr heraufgesetzt. „Dabei lief die Konjunktur in den letzten Monaten und Jahren überraschend gut. Alleine dadurch sind landesweit höhere Steuereinnahmen zu erwarten“, so Beyer. „In dieser Phase die Gewerbesteuer zu erhöhen, ist das falsche Signal an die Wirtschaft – zumal sich die Ausgabensituation für Unternehmen durch eine Vielzahl zusätzlicher Kosten, zum Beispiel durch Preissteigerungen bei der Energieversorgung sowie bei Rohstoffen weiter verschärft“.
Ein günstiger Gewerbesteuerhebesatz hat zudem im Standortwettbewerb eine beachtliche Wirkung, wie gerade einige Firmenansiedlungen aus jüngerer Zeit belegen. Das hat auch die städtische Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEG erkannt und auf ihrer Homepage den „dauerhaft niedrigen Gewerbesteuerhebesatz“ als wichtigsten Grund für Investitionen in Ludwigshafen herausgestellt. Dieses Versprechen wird die Stadt schnell begraben müssen, sollte der Rat die geplante Steuererhöhung beschließen.
Eine hohe Gewerbesteuer schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz. Im Gegenteil: Es steht zu befürchten, dass Arbeitsplätze abgebaut werden, um höhere Kosten am Standort Ludwigshafen zu kompensieren. Ein klares Indiz hierfür liefert auch die letzte Standortumfrage der IHK Pfalz unter ihren Mitgliedsunternehmen: Im Ranking von 43 Standortfaktoren haben die Unternehmen den Gewerbesteuern und anderen Abgaben eine hohe Bedeutung zugemessen. Besonders gravierend: Die Zufriedenheit mit der Höhe der Steuern und Abgaben erhält heute schon mit großem Abstand den schlechtesten Wert unter allen Standortfaktoren.
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