Landau / Metropolregion Rhein Neckar – Der Stadtrat der Stadt Landau in der Pfalz hat am 25. Februar 2014 nach politischen Anträgen der CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen einstimmig beschlossen, dass ein Symposium zum Thema Bürgerbeteiligung stattfindet. Dieses Symposium fand nun am 7. Oktober 2014 ab 17 Uhr im Alten Kaufhaus statt.
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„Landau ist eine starke Stadt, die sich über die Jahre hinweg immer weiter positiv entwickelt hat, auch weil sich Bürgerinnen und Bürger innerhalb außerhalb der politischen Gremien beteiligt haben“, so Oberbürgermeister Hans-Dieter Schlimmer, der damit einhergehend beispielsweise die Kinderstadtpläne, die Beteiligungsprozesse zur Stadtentwicklung wie zur Ostbahnstraße, dem Ober- und Untertorplatz, der Landauer Fußgängerzone, aber auch das Integrationskonzept und den Prozess zur Familiengerechten Kommune nannte.
Schlimmer und der Politik insgesamt ist jedoch auch klar, dass die Bürgerbeteiligung „in ihrem Begriffsverständnis nicht nur erweitert, sondern auch als fester Bestandteil Kommunaler Willensbildung fest verankert werden muss“, so der Oberbürgermeister, der die Veranstaltung vor allem als „Lernort“ verstanden wissen wollte.
So ist Ziel des Symposiums, mögliche Beteiligungsfelder und –methoden in Form einer öffentlichen Podiumsdiskussion zu erörtern und Anregungen für Landau zu erhalten.
Prof. Dr. Ulrich Sarcinelli hielt vor der eigentlichen Podiumsdiskussion ein Impulsreferat in dem er feststellte, dass einige schon bestehende gesetzlich normierte Formen der Bürgerbeteiligung hohe Hürden haben. Vor diesem Hintergrund müsse man Leitlinien erarbeiten, die eine langfristige Strategie der Bürgerbeteiligung bedeute und einen niederschwelligen Zugang ermöglicht sowie projektbezogen sind. Dabei stellte er fest, dass Bürgerbeteiligung kein Zustand, sondern ein Prozess sei der immer weiter voranschreitet und daher auch immer wieder Veränderungen mit sich bringen wird. Außerdem solle man sich nicht der Illusion hingeben, dass Bürgerbeteiligung ein Garant für die Befriedung von Konflikten sei. Dem stimmten auch die PodiumsteilnehmerInnen zu und waren sich im Laufe der Diskussion einig, dass für eine wirkungsvolle Bürgerbeteiligung Informationen schon zu einem frühen Zeitpunkt des Prozesses für alle vorhanden sein müssten. Gleichzeitig ist jedoch auch allen klar, dass Bürgerbeteiligung in einem transparenten und ernst gemeinten Prozess nicht kostenlos zu haben sei und Geld koste.
Oberbürgermeister Schlimmer kündigte an, dass die in diesem Symposium gesammelten Ideen, Anregungen und Erkenntnisse gesammelt wurden und anschließend ausgewertet werden. In einer weiteren Veranstaltung werden diese dann reflektiert werden und der „Fahrplan“ vorgestellt, welche weiteren Schritte nun folgen werden.
Pressemitteilung der Stadt Landau in der Pfalz
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