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Ludwigshafen – Jutta Steinruck zum Stand der CETA-Verhandlungen

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Jutta STEINRUCK: „Wir fordern Nachverhandlungen ein“. Wachsende Kritik am Investitionsschutzkapitel im CETA – Abkommen

Die SPD-Europaabgeordneten sehen erheblichen Nachbesserungsbedarf beim Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Die EU-Kommission und Kanada wollen die Verhandlungen zum CETA-Text bei ihrem Gipfeltreffen am heutigen Freitag für abgeschlossen erklären. Doch dabei wird es voraussichtlich nicht bleiben, denn der vorgesehene Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS) steht zunehmend in der Kritik.

Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen: „Für uns sind außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren, wie sie im Abkommenstext vorgesehen sind, nicht akzeptabel. Das könnte die Regulierungshoheit der EU-Staaten in wichtigen Bereichen wie Verbraucher- oder Umweltschutz erheblich beeinträchtigen. Das ist eine Gefährdung der Demokratie.“

Im November sind erste Ergebnisse eines Konsultationsverfahrens zu ISDS-Verfahren zu erwarten, welches im Rahmen der TTIP-Verhandlungen stattfindet. „Diese Ergebnisse nicht abzuwarten ist unseriös. Für die neue EU-Kommission muss gelten: Mehr Transparenz, mehr Dialog. Mit ihrem bisherigen Verhalten hat die Kommission das Misstrauen und die Kritik geradezu provoziert.“

Jutta STEINRUCK (SPD) ist zuversichtlich, im Europäischen Parlament eine Mehrheit für die Nachverhandlungen zu erreichen. „Wir werden alles daran setzen, entscheidende Änderungen am Abkommen vorzunehmen. Da es auch im Ministerrat eine kritische Debatte zum Thema ISDS gibt, sind Nachverhandlungen sehr gut möglich.“

Das CETA-Abkommen kann erst in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament zustimmt. „Dass wir Abgeordnete mutig genug sind, fertig ausgehandelte Abkommen scheitern zu lassen, müsste die Kommission noch in Erinnerung haben,“ erinnert Jutta STEINRUCK an das Nein des Europaparlamentes vor vier Jahren zur Weitergabe von Bankdaten an die USA im Rahmen des SWIFT-Abkommens.

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