Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. TTIP-Verhandlungen – Fraktion DIE LINKE im Stadtrat Ludwigshafen fordert Kommunale Selbstverwaltung zu schützen – Antrag im Stadtrat am 29. September.
Die Fraktion DIE LINKE bringt das zurzeit hinter verschlossenen Türen verhandelte Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen EU und USA TTIP auf die Tagesordnung des Stadtrates. Nachdem schon die FWG in einer Anfrage von Verwaltung und OB Eva Lohse (Vizevorsitzende des Deutschen Städtetages) über die mögliche Beeinträchtigung der kommunalen Selbstbestimmung sowie neue Erkenntnisse des Deutschen Städtetages informiert werden will, stellen wir am 29. September den Antrag, eine Resolution zum Transatlantischen Freihandelsabkom-men und den dadurch zu erwartenden Folgen abzustimmen.
Neben der Angleichung von Normen und Standards kommen auch Finanzmarkt-regeln, Arbeitnehmerrechte, Umweltstandards und vieles mehr auf den Verhand-lungstisch. Wir sind der Überzeugung, dass das Abkommen ganz grundsätzlich darauf abzielt, durch Investitionsschutzbestimmungen die Entscheidungsfreiheit demokratisch gewählter Parlamente einzuschränken.
Streitfälle sollen nicht vor den Gerichten der souveränen Staaten, sondern von demokratisch nicht legitimierten Schiedsgerichten entschieden werden. Die konkreten Inhalte der Verhandlungen werden geheim gehalten.
Es ist zu befürchten, dass Staaten künftig lieber auf Verbesserungen im Ver-braucherschutz, bei Sozialstandards oder im Umweltbereich verzichten, als sich mit transnationalen Großkonzernen anzulegen, dass Kommunen sich nicht mehr trauen ihre Rechte gegen mächtige Wirtschaftsinteressen geltend zu machen.
Mit dem Beschluss unserer Resolution soll die Stadt Ludwigshafen ihr Festhalten an einer uneingeschränkten kommunalen Selbstverwaltung, dem Fortbestand der kom-munalen Daseinsfürsorge und der kommunalen Kultur- und Bildungspolitik, der Stadtrat seine Sorge über die Geheimverhandlungen und die dadurch zu erwartenden Nachteile für das kommunale Handeln zum Ausdruck bringen.
Als Beispiele werden die Bereiche öffentliche Auftragsvergabe, regionale Energie-versorgung, kommunaler Umweltschutz, Kulturförderung, Erwachsenenbildung wie auch die Tarifgestaltung für die Beschäftigten der Stadt, ihrer Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften genannt.
EU-Kommision, Europaparlament, Bundes- wie Landesregierung werden in der Resolution aufgefordert größtmögliche Transparent bei diesen Verhandlungen einzu-fordern.
Der Stadtrat soll den deutschen Städtetag auffordern, auf der Beteiligung an den Verhandlungen zu bestehen, um dort die Belange der Kommunen vertreten zu können.
Die Stadt Ludwigshafen soll sich ausdrücklich hinter den Beschluss des Deutschen Städtetages vom 12. Februar 2014 stellen. Darin wird ausdrücklich gefordert, “daß die Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge prinzipiell nicht von einer transat-lantischen Handels- und Investitionsartnerschaft erfaßt sind.” Im selben Beschluss wird dazu insbesondere die Wasserver- und Abwasserentsorgung genannt. Dies gelte gleichermaßen für die traditionell von Ländern und Kommunen geleistete Kulturförderung, so der Erhalt von Theatern, Museen und Bibliotheken und die Förderung von zivilgesellschaftlichen Engagement und Ehrenamt. Auch die soziale Daseinvorsorge durch die Kommunen und die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme, sowie die kommunale Kompetenz in der Krankenhaus-versorgung müssen weiterhin gewährleistet sein und dürfen durch den Abschluss eines Handelsabkommens keiner Einschränkung unterliegen.
Dr. Liborio Ciccarello (Vorsitzender der Stadtratsfraktion DIE LINKE)
Sabine Gerassimatos (Stellv. Vorsitzende der Stadtratsfraktion DIE LINKE)
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