Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Der Landtag in Baden-Württemberg hat in einer Sitzung am 24. Juli, die Petitionen der Bürgerinitiative Kunsthalle Mannheim abgelehnt. Diese wollte erreichen, dass über den geplanten Neubau der Kunsthalle ein Bürgerentscheid durchgeführt wird.
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Im Folgenden die öffentliche Stellungnahme der Bürgerinitiative Kunsthalle Mannheim hierzu:
Pressemitteilung (25.7.2014) Bürgerinitiative Kunsthalle Mannheim
1. Petition erfolglos: Stuttgart hält die Demokratie flach
In seiner Sitzung am 24.7. hat das Plenum des Landtags die beiden Petitionen der Bürgerinitiative Kunsthalle Mannheim über die Annahme des Ausschuss-Bericht abschließend beurteilt: „Den Petitionen kann nicht abgeholfen werden“.
Mit einer langen Begründung wird ein demokratischer Skandal zugedeckt: alle Argumentationen stammen von der kritisierten Stadt Mannheim und von den Ministerien. Die Parteipolitik hat gesiegt. Eine parlamentarische Kontrolle fand nicht statt.
Der beauftragte parlamentarische Berichterstatter („Herr des Verfahrens“) befand der Exekutive für gut und stimmig und hat daraufhin den Petitionsausschuss gar nicht mehr mit einer Diskussion behelligt.
Der Petitionsausschuss selbst hat die Mannheimer Petitionen und die Zurückweisung durch Stadt und Ministerien gar nicht diskutiert, schon gar nicht der Landtag, wie in allen Pressemeldungen glauben gemacht wird. Eine einzelne Person hat entschieden. Die Petition ist am Petitionsausschuss vorbei
gegangen.
2. Die Demokratie in Mannheim kommt „zu Kurz“
Vor der konstituierenden Sitzung des Mannheimer Gemeinderats am 22. Juli haben alle 48 Gemeinderäte einen Offenen Brief der Bürgerinitiative Kunsthalle Mannheim erhalten mit dem Appell, zur Wahrung von Rechts- und Landfrieden einen Bürgerentscheid zum Thema „Kunsthalle“ zu beschließen.
Welche Gemeinderäte stellen nun einen Antrag auf einen Bürgerentscheid? Der OB Dr. Kurz hat seinen Gemeinderat im Griff: er und die Gemeinderäte lassen das
Hochglanz-Motto „mehr Bürgerbeteiligung“ glatt schleifen, auch bei einem Jahrhundertprojekt wie dieser »Operation am offenen Herzen von Mannheim«.
Am Friedrichsplatz kann ohne Einverständnis der Bürger dieser Neubau kein Erfolg werden, ein Bürgerentscheid nach §21 der Gemeindeordnung muss her!
Laut einer repräsentativen Umfrage der »Forschungsgruppe Wahlen«, veröffentlicht am 24.4.2013 im Bürgerbarometer des Mannheimer Morgen, sind zwei Drittel der Bürger gegen ein modernes Gerkan-Museum am Friedrichsplatz. Das hat der alte Gemeinderat von Mannheim ignoriert und auch der neue missachtet den Wunsch der Bürger.
3. Die Geschichte lehrt: Gemeinderatsbeschlüsse sind kein Evangelium
Die bürgerliche Auseinandersetzung um Alte Feuerwache und Wasserturm in der Geschichte Mannheims hat gezeigt: Gemeinderatsbeschlüsse können rechtmässig beschlossen werden und doch falsch sein, wenn sie vorbei an den Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern getroffen wurden!
Die Bürgerinitiative wird sich weiter rational und emotional an der öffentlichen Diskussion beteiligen. Irrational ist der Abriss eines Gebäudes im Wert von 30 Millionen Euro und ein Kunstkasten am Friedrichsplatz.
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