Mannheim – Keine Änderungen der Fraktionsgrößen

Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.


  • VIDEOINSERAT
    Heddesheim VR Bank Rhein-Neckar Nachhaltigkeit mit Streuobstwiese

SPD-Gemeinderatsfraktion will Erfahrungen im kommenden Gemeinderat abwarten
Nach einer intensiven und sehr ernsthaft geführten Diskussion stellt die SPD-Gemeinderatsfraktion einen Änderungsantrag zum vorgesehenen Beschluss am Donnerstag über die Finanzierung der Gemeinderatsarbeit: Große Fraktionen sollen, wie bisher, ab einer Mitgliederzahl von 13 Stadträtinnen und Stadträten beginnen. Zunächst sollen Erfahrungen im neuen Gemeinderat und in der Arbeit der Fraktionsgeschäftsstellen gesammelt werden, bevor am Ende der neuen Wahlperiode geklärt wird, ob Veränderungen an den Fraktionsgrößen notwendig werden. Den sonstigen Vorschlägen zur Finanzierung der Gemeinderatsarbeit wird die SPD zustimmen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt die Gründe für den Antrag, nachdem die SPD zunächst im Hauptausschuss noch der Verwaltungsvorlage in Gänze gefolgt war: „Einerseits ist das Ziel, in einem nahezu unüberschaubarem Gemeinderat mit zehn verschiedenen Gruppierungen bzw. Einzelpersonen die großen Fraktionen zu stärken, verständlich. Auch gelten in anderen Städten vergleichbarer Größe bereits Fraktionen mit neun Sitzen als groß, etwa in Karlsruhe.

Andererseits haben wir erst zum Ende der letzten Wahlperiode 2009 gemeinsam mit der Verwaltung die jetzigen Regelungen zur Unterstützung des Gemeinderats erarbeitet. Dabei haben wir gemeinsam festgelegt, nach welcher Stärke Fraktionen eingeteilt werden. Nach unseren Einschätzungen haben sich diese Regelungen bisher bewährt. Deshalb sollten wir diese Regelungen nun beibehalten und zunächst Erfahrungen sammeln, wie diese sich auch in einer ungewöhnlichen Zusammensetzung des Gemeinderats bewähren, bevor wir Änderungen vornehmen. Diese Erfahrungen sollten wir dann wieder gemeinsam mit der Verwaltung auswerten. In der gestrigen Diskussion mit unseren amtierenden und neugewählten Stadträtinnen und Stadträten haben wir auch überlegt, ob es sinnvoll wäre, dass jeweils der neue Gemeinderat über seine Geschäftsordnung und Finanzierung beschließt.“

Dass Einzelpersonen im Gemeinderat neben ihrer Aufwandsentschädigung künftig keine zusätzlichen Mittel mehr erhalten sollen, erachtet die SPD als rechtlich zulässig und richtig, wie Eisenhauer betont: „Unter Demokratinnen und Demokraten muss es möglich sein, dass sich auch Einzelpersonen zu einer Gruppe zusammenschließen oder sich einer Fraktion anschließen. Dies erleichtert die Arbeit und Kooperation im Gemeinderat. Denn gerade in der Kommunalpolitik steht die sachliche Zusammenarbeit im Vordergrund und eben nicht eine möglichst breite Ansammlung von Einzelinteressen.“

Warum die SPD im Hauptausschuss noch der gesamten Vorlage zugestimmt hatte, erläutert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhold Götz: „Diese bedeutende Vorlage wurde den Stadträtinnen und Stadträten nach längerer verwaltungsinterner Abstimmung erst kurz vor der Sitzung zugestellt. Wir haben zunächst Zustimmung empfohlen, anstatt die Beratung direkt in den Gemeinderat zu vertagen, um so eine ausführliche Befassung in unserer Fraktion zu ermöglichen. Hier hat sich gezeigt, dass die vorgesehene Änderung weder in der eigenen Fraktion und Partei noch in weiten Teilen der Öffentlichkeit inhaltlich vermittelbar ist.“

  • PREMIUMPARTNER
    Pfalzbau Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER
    Kuthan Immobilien


    PREMIUMPARTNER
    HAUCK KG Ludwigshafen

    PREMIUMPARTNER
    Edeka Scholz


    PREMIUMPARTNER
    VR Bank Rhein-Neckar

    PREMIUMPARTNER
    Hochschule Ludwigshafen


    PREMIUMPARTNER


  • NEWS AUS MANNHEIM

    >> Alle Meldungen aus Mannheim


  • AKTUELLE TOPMELDUNGEN

      Ludwigshafen – Land fördert Schulsozialarbeit in Ludwigshafen mit ca. 300.000 Euro

    • Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. VIDEOINSERAT Heddesheim VR Bank Rhein-Neckar Nachhaltigkeit mit Streuobstwiese „Das Land fördert die Schulsozialarbeit bei uns in Ludwigshafen in diesem Jahr wieder mit 302.940 Euro. Mit dieser Förderung leistet das Land Rheinland-Pfalz auch 2022 einen wichtigen Beitrag für das schulische Angebot in unserer Stadt“, so die beiden Ludwigshafener SPD-Landtagsabgeordneten Anke Simon und ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – Festnahme nach Hausfriedensbruch in der Innenstadt

    • Ludwigshafen – Festnahme nach Hausfriedensbruch in der Innenstadt
      Ludwigshafen / Ludwigshafen – Mitte / Metropolregion Rhein-Neckar (ots) VIDEOINSERAT Heddesheim VR Bank Rhein-Neckar Nachhaltigkeit mit Streuobstwiese Am Samstagnachmittag wurde Beamten der PI Ludwigshafen 1 ein Hausfriedensbruch im Stadtteil Mitte gemeldet. Ein männlicher Anrufer aus Ludwigshafen hatte mitgeteilt, dass ein Mann unberechtigt über einen Zaun gesprungen und in ein fremdes Grundstück eingedrungen war. Aufgrund einer ... Mehr lesen»

    • Frankenthal – Im Landschaftsschutzgebiet „Im kleinen Wald“ randalierten Unbekannte und richteten einen Sachschaden von ca. 3.000 Euro an

    • Frankenthal – Im Landschaftsschutzgebiet „Im kleinen Wald“ randalierten Unbekannte und richteten einen Sachschaden von ca. 3.000 Euro an
      Frankenthal / Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) Sachbeschädigung im Landschaftsschutzgebiet In der Nacht von Freitag, den 21.01.2022 auf Samstag, den 22.01.2022, beschädigten bislang unbekannte Täter mehrere Zaunelemente sowie Mülltonnen im Landschaftsschutzgebiet „Im kleinen Wald“. Darüber hinaus wurden zahlreiche Bierflaschen auf den Boden geworfen, wodurch die Wege sowie Wiesen mit Glasscherben übersäht waren. Auf dem Gelände des im ... Mehr lesen»

    • Rhein-Pfalz-Kreis – Geschwindigkeitsmessung in Waldsee – Ein Fahrer 48 km/h zu schnell

    • Rhein-Pfalz-Kreis – Geschwindigkeitsmessung in Waldsee – Ein Fahrer 48 km/h zu schnell
      Waldsee / Rhein-Pfalz-Kreis / Metropolregion Rhein-Neckar.(ots) VIDEOINSERAT Heddesheim VR Bank Rhein-Neckar Nachhaltigkeit mit Streuobstwiese Am Freitag führte die Polizeiinspektion Schifferstadt zwischen 11:00 und 14:00 Uhr eine Geschwindigkeitskontrolle auf der K13 zwischen Waldsee und Altrip durch. Auf Höhe des Campinggebietes „Auf der Au“ waren 16 Personen zu schnell unterwegs, ein Fahrer aus Altrip wurde bei erlaubten ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – NACHTRAG: Einbruch im WBL-Gebäude in #Maudach – Unbekannte nahmen Tresor mit

    • Ludwigshafen – NACHTRAG: Einbruch im WBL-Gebäude in #Maudach – Unbekannte nahmen Tresor mit
      Ludwigshafen – Maudach – Metropolregion Rhein-Neckar. (ots) VIDEOINSERAT Heddesheim VR Bank Rhein-Neckar Nachhaltigkeit mit Streuobstwiese Bislang unbekannte Personen verschafften sich in der Nacht zum Samstag zunächst gewaltsam Zutritt auf das Gelände der Wirtschaftsbetriebe Ludwigshafen im Professor-Humke-Weg in Maudach. Anschließend gelangten die Täter in ein Gebäude auf besagtem Grundstück und konnten in einem dortigen Büroraum einen ... Mehr lesen»

    • Ludwigshafen – Die Eulen Ludwigshafen hoffen auf 1.000 Zuschauer zum Rückrundenauftakt

    • Ludwigshafen – Die Eulen Ludwigshafen hoffen auf 1.000 Zuschauer zum Rückrundenauftakt
      Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar. Stand jetzt dürfen bis zu 1.000 Zuschauer beim Rückrundenstart der Eulen Ludwigshafen am Sonntag 6. Februar (16 Uhr) gegen Bayer Dormagen und beim Nachholspiel am Mittwoch 9. Februar (19 Uhr) gegen den ASV Hamm/Westfalen dabei sein. Das teilte die Eulen-Geschäftsführerin Lisa Heßler in einem Schreiben an die Dauerkarteninhaber und VIP-Karten-Besitzer mit. ... Mehr lesen»

    • Kaiserslautern – Der 1. FC Kaiserslautern feiert Heimsieg gegen Viktoria Berlin

    • Kaiserslautern – Der 1. FC Kaiserslautern feiert Heimsieg gegen Viktoria Berlin
      Kaiserslautern Der 1. FC Kaiserslautern hat auch das zweite Drittligaspiel im neuen Jahr zu Hause gegen FC Viktoria 1889 Berlin mit 2:0 (Halbzeit 1:0) gewonnen. Der FCK ging kurz vor der Pause (42.) durch einen Kopfballtreffer von Julian Niehues nach einer Flanke von Boris Tomiak mit 1:0 in Führung. In der zweiten Halbzeit sorgte Philipp ... Mehr lesen»

    • Neustadt – Flüchtige Fahrzeugführerin mit 3,12 Promille

    • Neustadt – Flüchtige Fahrzeugführerin mit 3,12 Promille
      Neustadt/Weinstraße (ots) VIDEOINSERAT Heddesheim VR Bank Rhein-Neckar Nachhaltigkeit mit Streuobstwiese Am 21.01.2022 gegen 19:20 Uhr meldete eine aufmerksame Zeugin der Polizeiinspektion Neustadt an der Weinstraße einen Verkehrsunfall in der Villenstraße. Hierbei sei das verursachende Fahrzeug von der Unfallörtlichkeit geflüchtet. In der umgehend eingeleiteten Nahbereichsfahndung konnte das flüchtige Fahrzeug in der Nähe der Unfallörtlichkeit festgestellt werden. ... Mehr lesen»

    >> Alle Topmeldungen



web
stats

///MRN-News.de      
NACH OBEN SCROLLEN