Ludwigshafen – Kämmerer Feid legt vorläufiges Jahresergebnis 2013 vor – Strukturelle Unterfinanzierung in den Bereichen Jugend und Soziales bleibt Kernproblem – Jahresfehlbetrag beläuft sich auf 46,7 Millionen Euro

Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die Konsolidierung der kommunalen Finanzen bleibt vordringliches Ziel und zentrale Herausforderung der städtischen Haushaltspolitik. Neben der Bewältigung der anderen großen Zukunftsaufgaben werde es in allen Bereichen der Stadtverwaltung auch in den kommenden Jahren darum gehen, alle Maßnahmen immer wieder auf Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen und dort wo dies vertretbar ist, auch zu realisieren sowie die Einnahmeseite weiter zu stärken, sagte Kämmerer Dieter Feid am Mittwoch, 18. Juni 2014 bei der Vorstellung des vorläufigen Jahresabschlusses. Gleichzeitig sei es trotz der aktuellen entlastenden Schritte in die richtige Richtung unerläßlich, dass sich Bund und Land noch erheblich stärker engagieren, als sie es bislang tun.

“Die Stadt Ludwigshafen hat ihre Verpflichtungen im Rahmen des Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz und im Rahmen des neuen Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrages 2013 nicht nur voll umfänglich erfüllt, sondern darüber hinaus insbesondere im Rahmen der neunmonatigen Wiederbesetzungssperre, eines konsequenten Schuldenmanagements und erfolgreicher Grundstücksverkäufe erhebliche zusätzliche Konsolidierungsbeiträge erwirtschaftet,” erklärte Feid .

Gegenüber den Ansätzen weist das vorläufige Rechnungsergebnis zwar eine Verbesserung von rund 34 Millionen Euro aus, gleichwohl liegt das Jahresergebnis mit einem Fehlbetrag von 46,7 Millionen Euro auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Einen Haushaltsausgleich kann die Stadt unter den derzeitigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen aus eigener Kraft kaum schaffen.

Jugend und Soziales strukturell unterfinanziert
“Kernproblem des städtischen Haushalts und Hauptursache des negativen Jahresergebnisses bleibt – trotz der stufenweisen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund und dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes – die strukturelle Unterfinanzierung der Stadt in den Bereichen Soziales und Jugend,” sagte Feid und fügte hinzu: “Unsere weitestgehend fremdbestimmten Aufwendungen im Sozial- und Jugendbereich steigen weiter überdurchschnittlich an, das strukturelle Defizit hat sich 2013 weiter auf 84,6 Millionen Euro erhöht und da sind unsere eigenen Personalaufwendungen noch gar nicht mitgerechnet”.

Trotz intensiver Spar- und Konsolidierungsanstrengungen hat sich infolgedessen der Schuldenstand der Stadt zum 31. Dezember 2013 gegenüber dem Vorjahr um rund 58 Millionen Euro auf 1,16 Milliarden Euro erhöht, was knapp 7.100 Euro je Einwohnerin und Einwohner entspricht.

Mit Blick auf die bevorstehende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 fordert der Beigeordnete: “Deutschland braucht eine neue Finanzarchitektur! Es ist dringend erforderlich, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam die Finanzverfassung fortentwickeln. Aus kommunaler Sicht kommt es dabei vor allem auf eine grundlegenede Reform der Gemeindefinanzen hin zu einer aufgabengerechten, am Bedarf orientierten Finanzausstattung an. Das Prinzip ‚Wer bestellt, bezahlt‘, muss im Verhältnis aller staatlichen Ebenen zueinander endlich wirksam verankert werden.”

Deutschland brauche, betonte Feid abschließend, starke, handlungsfähige und soziale Städte, die in der Lage sind, die Lebensperspektiven und Teilhabechancen für ihre Bürgerinnen und Bürger zu wahren; Städte, die attraktive Standortbedingungen für Unternehmen schaffen können, um so die Basis unseres Wohlstandes zu sichern.