Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar.Neue Mehrheit im Studierendenparlament der Universität Mannheim handelt gegen Wunsch der Studierenden
Seit der Sitzung des Studierendenparlaments (StuPa) am 07. Mai ist es offiziell: Als erste Amtshandlung stimmte die neue Mehrheit im StuPa, bestehend aus LHG, RCDS, Linke.SDS und Initiative gegen den Sockelbeitrag und gegen einen Antrag der Juso Hochschulgruppe, sich an das Ergebnis einer Urabstimmung zum Semesterticket zu halten. Diese Urabstimmung wurde Anfang April im Rahmen der Wahlen an der Universität Mannheim durchgeführt.
Die LHG (Liberale Hochschulgruppe), der RCDS (Ring christlich demokratischer Studenten), Die Linke.SDS und die IgS (Initiative gegen den Sockelbeitrag) stimmten hingegen ihrem Antrag zu, der sich gegen einen Sockelbeitrag stellt, sofern es hierfür keine Gegenleistung gibt. Dies bedeutet, dass entweder der Sockelbeitrag abgeschafft oder eine Abendregelung eingeführt wird. Mit dieser Entscheidung stellt sich die neue Mehrheit gegen die Wünsche der Studierendenschaft, die in einer durch Rot-Grün initiierten Urabstimmung mit rund 70% für eine Solidarmodell mit Sockelbeitrag und gegen eine Abendregelung entschieden hatte. Zudem hält der im neuen AStA (Allgemeiner Studierendenausschuss) zuständige Referent Felix Gillmair, der der “Initiative gegen den Sockelbeitrag” angehört, es auch für möglich gar keinen Vertrag mit dem VRN abzuschließen, sollte dieser den Wünschen des neuen AStAs nicht nachkommen.
“Der Beschluss, die Urabstimmung zu ignorieren, ist undemokratisch und gegen den Wunsch der Studierenden. Ebenfalls kann der Versuch, zwei Monate vor Vertragsabschluss ein komplett neues Ergebnis zu erzielen, bestenfalls als naiv bezeichnet werden. Statt den Vertrag um ein Jahr zu verlängern und selbst Verhandlungen aufzunehmen, gefährdet der neue AStA lieber das Semesterticket für alle Studierende.”, so Mona Wolf, Vorstand der Juso HSG.
Durch diese Amtshandlung gefährdet der neue AStA nicht nur das Semesterticket für die Studierenden der Universität Mannheim, sondern für die Studierenden aller in Mannheim ansässigen Hochschulen. Hierzu Jannik Stommel, Studierendensprecher der DHBW Mannheim: „Die Studierendenvertretung der DHBW Mannheim unterstreicht mit Nachdruck das Anliegen der Juso Hochschulgruppe, zur Beibehaltung des Sockelbeitrags. Wir fordern ebenfalls den AStA der Universität Mannheim dazu auf, der Urabstimmung zu folgen und diese nicht zu übergehen.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Eisenhauer und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Dr. Boris Weirauch, unterstützen die Forderungen der Juso Hochschulgruppe: „Im Wettbewerb um die besten Studierenden geht es nicht zuletzt auch um die Rahmenbedingungen, die eine Stadt zu bieten hat. Ein gutes Semesterticket, mit dem man günstig innerhalb der Stadt unterwegs sein kann, ist ein wichtiges Kriterium, gerade da viele Studierende heutzutage kein Auto haben. Deshalb fordern wir den neu gewählten AStA dazu auf, bei den Verhandlungen mit dem VRN eine sozial ausgewogene Position zu vertreten, die die klare Mehrheit der Studierenden unterstützt.“
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