Speyer/ Metropolregion Rhein-Neckar. Die Präsentation der Entwurfsplanung Kernstadt-Nord am 10.03.2014 im Rathaus war wieder einmal Feigenblatt-Politik der Stadtregierung, um die Fassade einer Bürgerbeteiligung an den politischen Entscheidung aufrecht zu erhalten.
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Das eine Sanierung der Stadt, der Infrastruktur zumal, an vielen Stellen not tut, lässt sich nicht leugnen, ist doch sogar im Rathauskomplex der Innenhof derart marode, dass er kaum ein Bücherregal tragen kann, folgt man den Ausführungen von Monika Kabs.
Die Achse Große-Himmelsgasse-Johannesstraße-Armbruststraße ist in jedem Fall zu überarbeiten.
Jede sinnvolle Form der automobilen Verkehrsberuhigung wird von der LINKEN begrüßt werden. Der Entwurf, den Oberbürgermeister Eger vorlegte, ist diesbezüglich nicht zu kritisieren.
Wohl aber unter vielerlei anderen Aspekten. Die vorgestellten Maßnahmen werden das gesamte Straßenbild aufwerten. Die geplante Bauzeit mit zwei Jahren ist sehr optimistisch geschätzt. Der Einzelhandel entlang der einzelnen Bauabschnitte wird darben, die Anwohner werden mit ihren Fahrzeugen noch mehr als ohnehin schon Parkplatzprobleme haben. Nicht einmal ausziehen können die Anwohner der jeweiligen Bauabschnitte. Be- und Entladen von Arbeitsmaterial und Ausstattung ist schier unmöglich.
Und wofür? Dass dann am Ende der Bauzeit der Verdrängungswahnsinn erst richtig losgeht. Die Mieten werden massiv ansteigen, Eigentümer werden Altmietern kündigen, die Wohnungen renovieren lassen und teuer bis sehr teuer vermieten bzw. verkaufen.
Der Straßenzug soll aus Sicht der Stadt touristisch erschlossen und als Erweiterung der Maximiliansstraße betrachtet werden. Höherklassige Geschäfte sollen sich ansiedeln und dem Zentrum Speyers als touristische Attraktion einerseits sowie als Wohnraum für Privilegierte mehr Gewicht verleihen.
Das Resultat wird eine Stadt sein, die einen Großteil ihrer Normalverdiener (also im Regelfall Geringverdiener) immer weiter an die Peripherie drängt, die einzig mit schlechten Anbindungen an den ÖPNV, wenig attraktiven Wohnraum, wenigen Einkaufsmöglichkeiten und noch schlechteren öffentlichen Infrastrukturen aufwarten kann.
Eigentümergesellschaften und sog. Investoren werden sich noch großzügiger als bisher in Speyer einkaufen, um ihre Gewinnerwartungen dort auf dem Rücken der Anwohner zu verwirklichen, die Stadt verkommt zur bloßen Fassade von Geschäftemacherei und Kapitalverwertung.
DIE LINKE fordert die Stadtverwaltung auf, den Ablauf des Entwicklungsplans Kernstadt-Nord zu stoppen und eine echte Bürgerbeteiligung zuzulassen, die auf Basis von zu bildenden Nachbarschaftsräten gleichberechtigt mitgestaltet und die Interessen der Anwohner im ihnen zustehenden Maße mehr berücksichtigt als die schnöde wirtschaftliche Überlegungen.
Der öffentliche Raum, seit Jahrtausenden besiedelt in Speyer, gehört in die Hand selbstbewusster und gleichberechtigter Bürgerinnen und Bürger und nicht in Spekulantenhand. Auch die Gestaltung dieses öffentlichen Raumes ist in erster Linie Sache der Menschen, die hier leben und nicht Sache der Stadtverwaltung. Sie hat die Interessen und Wünsche der Anwohner zu beachten und nicht in ratsherrlicher Art Fakten zu schaffen.
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