Ludwigshafen / Mainz / Metropolregion Rhein Neckar – Die Klatsche des Verfassungsgerichtshofes darf für den Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, nicht einfach so vom rot-grünen Kabinettstisch. „Das Verwirrspiel für die Wähler in Rheinland-Pfalz muss Konsequenzen haben“, fordert Schnieder. „Rheinland-Pfalz ist kein rot-grünes Versuchslabor, in dem bei misslungenen Experimenten, einfach so zur Tagesordnung gewechselt werden kann.“
In der Plenardebatte vom 25. April 2013 hatte Kommunalminister Lewentz das Gesetz noch verteidigt. (‚Deswegen möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ich bin davon überzeugt, dass der Gesetzentwurf
der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine gute Grundlage bildet‘, Roger Lewentz, Plenum vom 25.04.2013, Seite 2993, http://bit.ly/1e1xWqh). Jetzt herrscht seit der VGH-Entscheidung von Freitag Funkstille. Auch Justizminister Hartloff, der das Gesetz gleich zweimal auf Verfassungskonformität geprüft hatte, taucht ab.
„Es ist an der Zeit, dass Ministerpräsidentin Dreyer nun ihre Führungsaufgabe übernimmt und sich nicht weiter versteckt“ , so Generalsekretär Patrick Schnieder. „Die Ministerpräsidenten muss klar aufzeigen, wer die Verantwortung für das unnötige Experiment mit den Wählerinnen und Wählern trägt und welche Konsequenzen Sie aus dem Urteil von Freitag zieht.“