Mannheim hat es in der Hand – BUGA: SPD-Gemeinderatsfraktion erinnert an Entscheidungshoheit des Gemeinderats

Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – Die Veröffentlichung des Durchführungsvertrags zur Bundesgartenschau weist die SPD-Gemeinderatsfraktion mit Unverständnis zurück. SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erklärt: „Hier geht es um die Handlungsfähigkeit der Stadt Mannheim in Bezug auf ihre Vertragspartner. Die Person, die den Vertrag rechtswidrig weitergegeben hat, riskiert fahrlässig die Glaubwürdigkeit der Stadt Mannheim. Auch der Abdruck des Vertrags in einer Zeitung ist als fragwürdig zu bezeichnen, zumal wesentliche Inhaltliche bekannt gewesen sind.“

Zudem erinnert Ralf Eisenhauer daran, dass letztlich der Gemeinderat über die Planung und Durchführung entscheidet: „Durch den Vertrag geben wir nichts aus der Hand. Mannheim hat es in der Hand, wie die Bundesgartenschau durchgeführt werden soll und wieviel sie kosten darf. Es ist doch ganz klar, was wir beschlossen haben: Veränderungen im Landschaftsschutzgebiet sind nur möglich, wenn dadurch eine Aufwertung der Au erreicht wird. Alles andere kommt nicht in Frage. Natürlich bleibt die Au Landschaftsschutzgebiet.“

Dasselbe Argument gelte auch für die Kosten: „Der Gemeinderat hat klar festgelegt, wieviel die Bundesgartenschau kosten darf. In diesem Rahmen können wir entscheiden, was wir wollen und was nicht. Insofern sind alle gegenläufigen Meinungsäußerungen populistisch und entbehren jeglicher Grundlage. Plumpe Stimmungsmache auf Kosten der Zukunft der Stadt ist das Gegenteil von verantwortlicher Kommunalpolitik. Diese selbsternannten Interessenvertreter und verbohrten Einzelkämpfer schrecken viele kompetenten Menschen ab, die mit Verlässlichkeit und Sachkompetenz die Herausforderungen in den vielen Bürgerbeteiligungsprojekten angehen und die wir dringend in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik benötigen.“