Mannheim/Metropolregion Rein-Neckar. Der Wirtschaftsstandort Mannheim befindet sich im Aufwind. Für die Fortsetzung braucht es aber mehr Investitionen in die Substanz. Wie beim Hausbau braucht auch die Stadt Mannheim ein stabiles Fundament, auf dem die Förderung der sogenannten weichen Standortfaktoren aufbauen kann. „Aus Sicht der Wirtschaft gehören zu diesem Fundament funktionstüchtige Berufsschulen, ein finanziell tragfähiger Konversionsprozess, eine leistungsfähige Infrastruktur, ein finanziell ausgeglichener Haushalt und eine starke industrielle Basis“, betont IHK-Präsident Dr. Gerhard Vogel. Der Aufwind zeigt sich anhand der hohen Investitionen im Handel, in Hotels und Gastronomiebetrieben sowie die steigenden Besucher- und Übernachtungszahlen. Die Investitionen in die Bereiche Kreativwirtschaft, Dienstleistungen und Kultur machen die Stadt lebenswert und helfen dadurch das Image Mannheims zu verbessern. „Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen von 12,7 Prozent im Jahresschnitt 2005 auf 6,0 Prozent im Jahr 2013 ist Ergebnis dieser Entwicklung und zugleich eine wichtige Botschaft“, freut sich Vogel.
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Industrielle Basis nachhaltig stärken
„Weltweit erlebt die moderne Industrie eine Renaissance. Durch die Vielzahl an Industriebetrieben, die industrienahen Dienstleister, die Nähe zu Universitäten und Hochschulen, die Verkehrsanbindung und die Clusterbildungen verfügt Mannheim als Wirtschaftsstandort über sehr gute Voraussetzungen im internationalen Standortwettbewerb“, unterstreicht Vogel. Die wettbewerbsfähige Mannheimer Industrie sorgt für hohe Beschäftigungszahlen, wichtige Innovationen und für eine überdurchschnittliche Exportquote. Diese zu stärken und zu fördern, sollte die Leitidee der städtischen Wirtschaftspolitik sein. „Die Entwicklung am Arbeitsmarkt sollte deshalb von der Stadt aufmerksamer beobachtet werden.
Während in Baden-Württemberg in der Industrie im Zeitraum 2009 bis 2012 ein Arbeitsplatzaufbau von 4,3 Prozent stattfand, sind die Arbeitsplätze in Mannheimer Industriebetrieben mit 20 und mehr Beschäftigten um 5,3 Prozent zurückgegangen. Das ist langfristig die falsche Richtung“, ist sich Vogel sicher.
Investitionen in Berufsschulen dringend nötig Über alle Branchen hinweg fällt es den Betrieben immer schwerer Nachwuchs zu finden. Haben die Firmen diesen gefunden, müssen sie die Auszubildenden in teils marode und unzureichend ausgestattete Berufsschulen schicken. „Die Ausstattung sowie der bauliche Zustand der Berufsschulen bereiten der Wirtschaft große Sorgen. Wenn hier nicht schnell und kräftig investiert wird, droht in naher Zukunft der Verlust attraktiver Ausbildungs- und damit auch Arbeitsplätze in Mannheim“, betont Vogel den hohen Stellenwert der Berufsschulen.
„Die Kommunalpolitik muss unbedingt mehr Mittel in die Sanierung der Berufsschulen investieren, um eine bedarfsgerechte und zeitgemäße fachliche Ausbildung in Mannheim sicher zu stellen“, verdeutlicht der IHK-Präsident.
Zwar seien im Doppelhaushalt 2014/2015 für die Ausstattung der Berufsschulen pro Jahr 1,15 Millionen Euro bereitgestellt worden. Dies reiche jedoch bei weitem nicht aus. Bei der Ausstattung besteht ein Gesamtbedarf von 6,7 Mio. Euro. Dieser Gesamtbedarf habe sich wegen einer in den letzten Jahren stets zu geringen Mittelbereitstellung im städtischen Haushalt aufgestaut. So müsse beispielsweise die Carl-Benz-Schule Auszubildende auf die zukünftigen Anforderungen im Beruf mit einem Maschinenpark vorbereiten, der zum Teil über 30 Jahre alt sei. „Oft sind sogar notwendige Verbrauchsgegenstände nicht vorhanden und müssen von den Auszubildenden mit in die Schule gebracht werden. Das sind unhaltbare Zustände“, kritisiert Vogel.
Die Wirtschaft selbst entschärfe die Situation durch Sachspenden und Sponsoring in beträchtlichem Umfang. Nur so sei es möglich gewesen, das Chemielabor in der Heinrich-Lanz-Schule II zu sanieren oder den Bereich Antriebs- und IT-Technik in der Werner-von-Siemens-Schule auszustatten.
Weitere Beispiele seien Schulungsautos für die Heinrich-Lanz-Schule I oder das Eislabor in der Justus-von-Liebig-Schule. „Wir fordern deshalb die Kommunalpolitik auf, ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen und ihrerseits den Berufsschulen die erforderlichen Mittel bereit zu stellen“, drängt Vogel. Schließlich sei dafür nur ein Teil der zusätzlichen Einnahmen durch die letzte Gewerbesteuererhöhung notwendig.
Wolle die Stadt auch zukünftig von der kräftig sprudelnden Quelle der Gewerbesteuer profitieren, müsse sie auch alles dafür tun, dass die Mannheimer Unternehmen weiterhin als Ausbildungsbetriebe attraktiv blieben.Nur so ist die Fachkräftesicherung durch die wichtige duale Ausbildung möglich.
Um ganz andere Beträge gehe es hingegen bei der Erhaltung und Verbesserung der baulichen Substanz der Mannheimer Schulen und insbesondere der Berufsschulen. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Stadt erst dann reagiert, wenn die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit von Schülern, Lehrern und Passanten gefährdet sind, wie an der Heinrich-Lanz-Schule II“, verdeutlicht Vogel. „Wir vermuten, dass sich alleine bei den Berufsschulen der Sanierungsstau auf über 100 Millionen Euro beläuft“, so Vogel. Solche Summen seien nicht mit dem selbst erklärten Anspruch Mannheims vereinbar, die Stadt als Berufsschulstandort zu stärken. „Die Auszubildenden von heute sind die Fachkräfte von morgen“, appelliert Vogel an die Mitglieder des neu zu wählenden Gemeinderats.
Bei Konversion die Kosten im Blick halten Der Konversionsprozess ist eine historische Chance für Mannheim. Auf Coleman und Benjamin-Franklin-Village kann die Stadt durch ihre Planungshoheit gute Rahmenbedingungen für Neuansiedlungen und Bestandsfirmen sowie Wohnmöglichkeiten für Fach- und Führungskräfte schaffen. „Ob es hierzu den Ankauf jeder Fläche braucht, hinterfragen unsere Mitglieder kritisch; denn der Konversionsprozess muss für Mannheim auch wirtschaftlich tragfähig bleiben“, drängt der IHK Präsident im Hinblick auf den angespannten Haushalt. „Zudem vermissen wir hier die von Seiten der Stadt stets betonte Transparenz der Prozesse“, bemerkt Vogel.
Auch wenn städtebauliche Ziele den Ankauf von Konversionsflächen durch die Kommunen rechtfertigen könnten, seien auch die finanziellen Lasten und Risiken zu bedenken. „Kritisch ist in der Regel vor allem die Frage, ob die Flächen auch in einem vertretbaren Zeitraum und in ausreichendem Maße refinanziert werden können“, ergänzt Vogel. Der Fall Glücksteinquartier, wo die Stadt nach derzeitiger Lage ein Defizit in hoher zweistelliger Millionenhöhe ausweisen wird, sollte ein mahnendes Beispiel sein. Die Finanzierung der Konversionsflächen ist eine ungleich schwierigere Aufgabe für die Stadt. Die Wirtschaft betrachtet das Vorhaben der Stadt, die Flächen durch ihre Tochtergesellschaft größtenteils selbst zu erwerben daher kritisch und fürchtet Haftungsrisiken für den städtischen Haushalt durch die Hintertür – und damit für alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Mannheim.
Insbesondere für die großen Gebiete Benjamin-Franklin-Village und Coleman-Barracks werde es erforderlich sein, frühzeitig private Investoren einzubeziehen, um die Risiken für die Stadt überschaubar zu halten.
Auf den Coleman-Barracks sollte der Vorschlag für einen “Green Logistic“-Park ernsthaft verfolgt werden, der durch den Einsatz alternativer Antriebstechnologien sowie einem logistischen Konzept für Betriebe auf dem Mannheimer Stadtgebiet letztlich weniger Lärm und weniger andere Emissionen durch den Lkw-Verkehr verspricht. Dadurch kann auch die Bevölkerung im Norden Mannheims von einer solchen Gestaltung profitieren.
„Derartige innovative Logistiklösungen könnten zudem den Bestand innerstädtischer Gewerbestandorte und Gewerbesteuereinnahmen langfristig sichern“, verdeutlicht Vogel den Vorteil innovativer logistischer Nutzungen auf den Konversionsflächen.
Die Konversion in Mannheim ist gleichzeitig ein Auftrag für die Stadt, sich über ein gesamthaftes und integriertes Verkehrskonzept Gedanken zu machen. Durch die Herausforderungen im Rahmen der geplanten Bundesgartenschau 2023 – Stichwort Straße „Am Aubuckel“ – sowie die Anbindung der zukünftigen Wohn- und Gewerbegebiete wird das Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren in diesen Gebieten kontinuierlich steigen und Auswirkungen auf die gesamte Stadt haben. „Die Wirtschaft stellt sich schon die Frage, wie die Stadt diese Herausforderungen stemmen will, wenn bereits die Mittel für den Erhalt der bisherigen Straßen viel zu gering sind“, zeigt sich Vogel nachdenklich.
Verkehrsinfrastruktur ist lebenswichtige Ader „Unsere Standortumfrage in 2013 zeigte, dass Firmen den Standort aufgrund seiner guten Lage und Anbindung an die Fernstraßen schätzen“, stellt Vogel einen wichtigen Standortvorteil Mannheims heraus. „Zu einem stabilen Fundament gehört daher für die Wirtschaft, dass Mannheim seine eigenen Straßen und Verkehrswege ertüchtig“, definiert Vogel eine weitere Anforderung. Die Diskussion um die Bismarckstraße verdeutlicht eine verkehrspolitisch verfehlte Priorisierung. „Dieses Geld könnte wesentlich sinnvoller in andere Straßen und Radwege im Stadtgebiet investiert werden“, kritisiert Vogel das geplante Vorhaben. Der stationäre Handel investiert kräftig in Mannheim, steht jedoch in einem harten Wettbewerb zu Online-Anbietern. „Die verkehrliche Erreichbarkeit der Innenstadt muss daher ganz oben auf der Agenda der Stadt stehen. Wir brauchen dringend eine deutliche Erhöhung der Investitionen für Erhalt und Sanierung des Mannheimer Straßennetzes und zwar dauerhaft“, beschreibt der IHK Präsident die aktuelle Situation.
„Dem Sanierungsstau wird seit Jahren nur unzureichend und mit viel zu geringen Mitteln begegnet. Auch mit den seitens der Stadt angedachten 4 bis
5 Mio. Euro in 2014 für die Sanierung wird es über Jahrzehnte dauern, bis der Sanierungsstau aufgelöst ist“, warnt Vogel. Ebenso fehle es an der Mittelbereitstellung für wichtige Maßnahmen wie den Ausbau der Verkehrsknoten Bürstadter Straße/Lilienthalstraße und Viernheimer Weg mit Untertunnelung an der B 44 in Sandhofen, die ein wichtiger Zubringer zur Autobahn A 6 für die Unternehmen ist.
Durch die bevorstehende Sanierung der „Hochstraße Nord“ in Ludwigshafen, eine der wichtigsten Verbindungsachsen zwischen Mannheim und Ludwigshafen, zeichnet sich zudem eine schwere Belastung für den Verkehr im Herzen der Metropolregion ab. „Wir haben alles versucht, der Politik diese sich anbahnende Situation zu verdeutlichen. Ein Gutachten der IHKs Rhein-Neckar und Pfalz hat schon vor Jahren den Bedarf einer Rheinquerung südlich von Ludwigshafen gezeigt“, bekräftigt Vogel die Position der Wirtschaft.
„Täglich nutzen tausende Berufspendler, Studierende, Besucher und Kunden der Innenstädte von Mannheim und Ludwigshafen diese Strecke. Auch für den Wirtschaftsverkehr hat die Hochstraße eine eminent wichtige Funktion, nicht zuletzt wegen der Erreichbarkeit der Häfen Mannheim und Ludwigshafen“, lenkt Vogel den Blick auf ein Großprojekt der nächsten Jahre.
Ein Umbau der Bismarckstraße, die täglich von ca. 40.000 Pkws und Lkws befahren werde, würde die Situation rund um die Hochstraße zusätzlich verschärfen. Insbesondere der Einzelhandel in der Stadt könnte durch merkliche Umsatz- und Besuchereinbußen betroffen sein. „Die geplanten Ausgaben in Höhe von rund 5 Millionen Euro für Maßnahmen in der Bismarckstraße sind angesichts dieser Verkehrssituation und der angespannten Haushaltssituation der Stadt Mannheim nicht zu rechtfertigen“, betont Vogel nochmals.
Haushalt für künftige Handlungsfähigkeit konsolidieren Mit einer Verschuldung pro Einwohner in Höhe von rund 1.586 Euro im Jahr
2012 lag Mannheim landesweit an der Spitze. „Dazu passt bedauerlicherweise, dass es auch beim Gewerbesteuerhebesatz heißt: Mannem vorne“, zeigt sich Vogel unzufrieden mit der städtischen Finanzpolitik. Durch die Rückführung der Gewerbesteuer auf ein geringeres Niveau kann die Stadt das Investitionsklima weiter verbessern und dadurch die Einnahmebasis verbreitern. „Mannheim lag mit Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf in Höhe von rund 1.378 Euro im Jahr 2012 bundesweit unter den Top-Ten-Kommunen“, unterstreicht Vogel.
Die Einnahmesituation der Stadt Mannheim ist gut und die Gewerbesteuereinnahmen fließen wie lange nicht mehr. Auch ohne die Gewerbesteuererhöhung im Jahr 2011 wären die Reduzierung der Neuverschuldung und damit eine schrittweise Haushaltskonsolidierung möglich gewesen.
„Aus heutiger Sicht ist der Grund für die damalige Gewerbesteuererhöhung entfallen. Daher muss diese Erhöhung kontinuierlich zurückgenommen werden“, appelliert Vogel an den zukünftigen Mannheimer Gemeinderat. „Niedrige Steuern und Gebühren sollten als wichtiger Vorteil im Standortwettbewerb eingesetzt werden“, so Vogel weiter, denn der örtliche Hebesatz einer Kommune sei mitentscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit ansässiger Betriebe. Die Wirtschaft und die nachfolgenden Generationen dürften durch steigende Steuern und Gebühren nicht zusätzlich belastet werden. „Aus Sicht der Wirtschaft fehlt ein klarer Kurs beim Schuldenabbau und ein Fokus auf wichtige Investitionen ins Fundament“, mahnt Vogel.
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