Ludwigshafen – SPD widerspricht OB Eva Lohse

Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar -„Die SPD teilt nicht die Überzeugung von OB Eva Lohse dass es hinsichtlich der Entscheidung für die Stadtstraße lang kein zurück mehr gibt“, betont die Vorsitzende der SPD-Stadtrats-fraktion Heike Scharfenberger, als Reaktion auf die Aussagen der Oberbürgermeisterin im Interview in der RP am 29. März.

Scharfenberger: „Es ist richtig, dass wir jetzt entschieden haben, welche Variante als Vorzugsvariante weiter geplant und ausgearbeitet werden soll. Gleichwohl wiederhole ich gerne nochmals meine Ausführungen dazu in der letzten Stadtratssitzung am 24. März.  – Wir sollten aber auch die Kraft und den Mut haben, wenn sich in den nächsten Jahren der Detailplanungen unvorhersehbare Hürden herausstellen sollten, die jetzt noch nicht abzusehen waren, die heutige, basierend auf Vorplanungen getroffene Entscheidung nochmals zu überdenken und gegebenenfalls auch zu korrigieren -“. Aus heutiger Sicht sind mehrere zentrale Fragen noch nicht abschließend geklärt.

Aus SPD-Sicht ist es wichtig für Ludwigshafen, mit einer klaren Forderung in die Finanzierungsgespräche zu gehen. Auch hinsichtlich einer Finanzierungsquotierung bekräftigt die SPD ihre Auffassung, dass Förderungen seitens des Bundes und des Landes mindestens in Höhe der Fördersätze beim Bau der Hochstraße Nord in den 80-iger Jahren erforderlich sind. Der seinerzeitige Förderschlüssel betrug rd. 60 % Bund, rd. 25 % Land und etwa 15 % Stadt.

„Für uns ist klar, dass die Stadt größtmögliche Unterstützung von Dritten benötigt. Der damalige Förderschlüssel bei Bau der Hochstraße Nord ist unserer Auffassung nach, hierbei ein wichtiger Orientierungspunkt. Von einer Vereinbarung mit dem Land und dem Bund, dass wir nicht öffentlich über Quoten reden, ist der SPD nichts bekannt“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Mindl.

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