Mannheim/ Metropolregion Rhein-Neckar – 114 Millionen Euro weniger will das Land Baden-Württemberg den Kommunen für die Betreuung von Kleinkindern unter drei Jahren zur Verfügung stellen: 2013 überwies das Land dafür einschließlich der Bundesförderung 567 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden, 2014 soll dieser Betrag auf nur noch 453 Millionen Euro reduziert werden, obwohl im Landeshaushalt dafür über 600 Millionen Euro vorgesehen waren. Mannheims Erster Bürgermeister und Kämmerer Christian Specht warnt davor, den Kommunen die eigentlich für die frühkindliche Bildung zweckgebundenen Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer vorzuenthalten.
„Mannheim muss wegen der reduzierten Förderung in diesem Jahr mit rund 3,5 Millionen Euro weniger bei der Betreuung von Krippenkindern auskommen, weitere 330.000 Euro fehlen bei den Kindergärten“ rechnet Specht vor und fordert: „Die Berechnungsgrundlagen für die Förderung der Kleinkindbetreuung müssen dringend überarbeitet werden.“ Wichtigster Punkt: Das Land fördert ab 2014 die Kleinkindbetreuung mit einem festen Satz von 68 Prozent der Betriebsausgaben. Dazu gehören auch die Ausgaben für Gebäude. Bei Städten, die ein zentrales Immobilienmanagement haben, werden diese allerdings nicht berücksichtigt. „Hier wird Mannheim für seine moderne, kostensparende Verwaltung bestraft“, hält Specht fest. Sein Vorschlag: „Bei Krippen und Kindergärten muss die gleiche Regelung wie bei Schulgebäuden zur Anwendung kommen. Hier werden über eine Anpassung in der Finanzstatistik alle relevanten Ausgaben für die Schulgebäude berücksichtigt. Das sollte auch bei Krippen- und Kindergartengebäuden möglich sein“, so Specht weiter.
„Unglücklich ist auch, dass die aktuellen Fördermittel immer auf Basis der Ausgaben von vor zwei Jahren berechnet werden“, ergänzt Specht. So wird der starke Anstieg der Ausgaben durch die viel höhere Zahl der betreuten Kinder nicht zeitnah abgebildet. „In Mannheim wurden z. B. 2012 insgesamt 1.756 Kinder unter drei Jahren betreut. 2013 waren es dank des kräftigen Ausbaus unserer Angebote schon 1.930. Dieser Zuwachs wird sich erst in den Zuweisungen des nächsten Jahres in voller Höhe widerspiegeln, obwohl die Kosten dafür schon heute anfallen“, betont der Kämmerer.
Der Städtetag Baden-Württemberg hatte das Land bereits frühzeitig auf das Problem der Fördermittelberechnung hingewiesen und Lösungen vorgeschlagen, darunter die Nutzung von ‚Modellplätzen‘ für die Kostenermittlung. So könnte das Abrechnungsverfahren vereinfacht und den Gemeinden eine höhere Planungssicherheit gegeben werden. Die Vorschläge wurden von Land und Gemeindetag nicht angenommen.
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