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Neustadt – Stadtrechtsausschuss: Doppelter Carport ja oder nein?

Neustadt/ Metropolregion Rhein-Neckar,Doppelter Carport am oberen Ende des Römerwegs in Hambach ja oder nein – um diese Frage drehte sich gestern ein Fall in der Sitzung des Stadtrechtsausschusses unter dem Vorsitz von Andreas Bauer, Leiter der Rechtsabteilung. Die Stadt hatte den Bauantrag eines privaten Eigentümers unter anderem mit der Begründung abgelehnt, dass sich das Grundstück im Naturpark Pfälzerwald (und damit im Außenbereich) befinde und deshalb aus Naturschutzgründen Eingriffe lediglich in absoluten Ausnahmefällen genehmigt werden, oder wenn das Vorhaben einem öffentlichen Interesse dient (was in diesem Fall nicht zutrifft). Möglich seien deshalb nur Veränderungen im Bestand.

Der Eigentümer dagegen argumentierte, dass der Carport ohne Wände aus Holz errichtet werden könnte, zudem solle er hinter Pflanzen verschwinden, auch das Dach wolle man begrünen.

Bereits 2007 war ein entsprechender Wunsch gescheitert. Er habe mit neuen Plänen nun einen weiteren Anlauf gemacht, so der Eigentümer, der Hauptgrund für die Unterstellung eines Wohnmobils und eines Autos seien zwei Hagelschäden. Baurechtlich ist es allerdings unerheblich, ob es sich um eine „richtige“ Garage oder einen offenen Carport handelt, so Bauer.

Die Gebäude auf dem Gelände waren früher als Waldgaststätte genutzt worden, die ehemalige Wurstküche zu Toiletten umgebaut.

Die Entscheidung des Stadtrechtsausschusses wird in den nächsten Wochen zugestellt. Dagegen könnte innerhalb von vier Wochen nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht werden.

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