Ludwigshafen / Metropolregion Rhein Neckar – Die Fraktionen von SPD und CDU werden in der Stadtratssitzung am 24. März diesen Jahres einen gemeinsam Ergänzungsantrag zu TOP 2, die Hochstraße Nord betreffend, einbringen.
Der Antrag enthält zehn Forderungen an die Verwaltung, Hausaufgaben, die die beiden Fraktionen aus ihren Parteiveranstaltungen zu dem Thema erhalten haben und abgearbeitet werden sollen.
„Die Forderungen beinhalten auch Fragen und Bedenken, die über die Bürgerbeteiligung an uns herangetragen wurden“, so die Fraktionsvorsitzende der SPD, Heike Scharfenberger und Heinrich Jöckel, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Frau Oberbürgermeisterin
Dr. Eva Lohse
Stadtverwaltung
Rathausplatz 20
67059 Ludwigshafen Antrag zur Stadtratssitzung am 24.03.2014 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktionen von SPD und CDU stellen zur Stadtratssitzung am 24.03.2014 zu Tagesordnungspunkt 2 “City West / Erneuerung der Hochstraße Nord“ folgenden Antrag.
Der Stadtrat möge beschließen: Ergänzend zu der Beschlussfassung über die Variante “Stadtstraße lang“, die als Vorzugsvariante dem weiterem Planungsprozess zu Grunde zu legen ist, wird die Verwaltung beauftragt:
1. Zur Ermittlung der dem Eigentümer des Rathauscenters zu zahlenden Entschädigung wird ein umfassendes Wertgutachten erstellt. Dabei werden die Bewertungskriterien (Ertragswert, Sachwert etc.) entsprechend dem Planfeststellungsverfahren zu Grunde gelegt. Über die Entwicklung und Zwischenergebnisse ist regelmäßig im Bau- bzw. Hauptausschuss zu berichten.
2. Die Anbindung und Verbindung zwischen der nördlichen und südlichen Innenstadt wird nochmals unter jedem Aspekt umfassend geprüft. Dabei werden insbesondere Möglichkeiten zur Realisierung kreuzungsfreier Querungen für Radfahrer und Fußgänger geprüft und bewertet.
3. Die Lärmschutzkonzeption wird nochmals besonders dahingehend überprüft, ob eine weitere Verbesserung bei den Belastungswerten erreicht werden kann. Die zu erwartenden Umweltbelastungen, wie die Lärm- und Staubentwicklung inkl. Stickoxyde, auf Bewohner, Passanten und Immobilien sollen während der einzelnen Bauphasen und nach dem Bau gutachterlich untersucht und die Messergebnisse dokumentiert werden.
4. Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept für ein umfassendes Baustellen- und Umleitungsmanagement für die einzelnen Rückbau- und Bauphasen. Dieses Konzept ist den stadträtlichen Gremien und der Öffentlichkeit rechtzeitig zu präsentieren.
5. Die Verwaltung prüft gemeinsam mit der RNV und allen anderen tangierten
Anbietern intensiv die Verbesserung des ÖPNV- Angebots während und nach der
Bauphase. In die Betrachtung ist neben dem Bus- und Straßenbahnangebot auch
die S-Bahn mit einzubeziehen. Ein umfassendes ÖPNV- Konzept ist zu erarbeiten.
6. Die Entwicklung der Parkraumsituation ist rechtzeitig vor Beginn der Arbeiten zu
begutachten. Eine Parkplatzbilanz, abstellend auf die unterschiedlichen Rückbauund
Bauphasen ist zu erstellen. Die Möglichkeit, zeitweise Ersatzparkplätze zu
schaffen und anzubieten, ist zu prüfen.
7. Eine Kreuzungs- und Signalsimulation für die “Stadtstraße lang“ ist zu erstellen, um
mögliche Stau- und Verkehrsflussverzögerungsszenarien noch besser
nachvollziehen und abschätzen zu können. Zugleich ist eine umfassende
Verkehrsplanung unter besonderer Berücksichtigung der angrenzenden Stadtteile
zu erstellen. In diesem Zusammenhang sollen auch die Auswirkungen einer
eventuellen Sperrung der Hochstraße Nord für den Lkw-Verkehr mit untersucht
werden.
8. Mit dem umliegend ansässigen Einzelhandel, insbesondere in der Innenstadt und
im Hemshof, werden intensiv und strukturiert Maßnahmen und Konzepte
diskutiert, um die Attraktivität der Stadt für Kunden und Besucher auch während
der Bauphase auf möglichst hohem Niveau zu halten.
Die Entwicklung der Nachversorgungssituation im und in Umfeld des
Rathauscenters ist besonders zu beobachten. Bei sich abzeichnendem Wegfall
eines Nahversorgers ist rechtzeitig auf die Schaffung eines gleichwertigen Ersatzes
hinzuwirken.
9. Die Ausgestaltung der Grünachse zwischen Friedenspark und Rhein soll in einem
strukturierten Verfahren unter Einbindung von regionalen Planern erarbeitet
werden.
10. Wie bei dem Projekt “heute für morgen“ ist ein permanenter Informationsfluss und
Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik in der Stadt
sicherzustellen. Hierzu erarbeitet die Verwaltung ein umfassendes
Kommunikationskonzept unter Nutzung aller – alter und neuer – Medien.
Weitergehende Begründung in der Sitzung mündlich.
Heike Scharfenberger Heinrich Jöckel
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
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