Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – Am kommenden Dienstag, 25. März, rufen ver.di und die GEW Rheinland-Pfalz landesweit zu Warnstreiks auf. Über 10.000 Beschäftigte aus allen Bereichen des Öffentlichen Dienstes, der Kommunen und des Bundes werden für einen Tag die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaften erhöhen damit den Druck auf die Arbeitgeber, nachdem die zweite Verhandlungsrunde ergebnislos geblieben ist.
ver.di Landeschef Uwe Klemens: „Die Arbeitgeber haben ihre Chance verpasst, zügig zu einem fairen Abschluss zu kommen und die ihnen anvertrauten Bürgerinnen und Bürger vor etwaigen Streikfolgen zu schützen. Das war ein Fehler, denn die Beschäftigten können nicht hinnehmen, dass ihre gute Arbeit so offensichtlich wenig geschätzt wird.“ „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sind nicht länger bereit, sich mit dem Hinweis auf vermeintlich leere Kassen abspeisen zu lassen. Sie haben das Anrecht an der Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung“, sagte der Landesvorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW, Klaus-Peter Hammer.
Die Auswirkungen des Ausstandes sind vor allen Dingen in Kindertagesstätten, bei der Müllabfuhr, in Bürgerbüros und beim Öffentlichen Nahverkehr in allen Teilen von Rheinland-Pfalz zu spüren. Der Bus- und Straßenbahnverkehr in der Landeshauptstadt Mainz einschließlich der Wiesbadener Linien wird stark eingeschränkt und wahrscheinlich zeitweise zum Erliegen kommen.
In vielen kommunalen Kliniken werden Leistungen nur eingeschränkt erbracht, geplante Operationen, die nicht unmittelbar notwendig sind, werden verschoben. Die Notfallversorgung ist in jedem Fall gesichert.
Mainz ist Schauplatz einer zentralen Demonstration und einer Kundgebung. Der Demonstrationszug beginnt um 10 Uhr am Kulturzentrum KUZ in der Dagobertstraße und führt durch die Innenstadt zum Jockel-Fuchs-Platz am Rathaus. Mit der Ein- und Ausfahrt von 120 Bussen und der Überquerung der Rheinstraße muss zwischen 8 und 14 Uhr mit erheblichen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
Bei der Kundgebung ab 11 Uhr werden neben Uwe Klemens, dem Landesvorsitzenden der GEW Klaus-Peter Hammer und dem DGB Landeschef Dietmar Muscheid Streikende aus Kindertagesstätten und Städtischen Betrieben zu Wort kommen. Die Versammlung wird voraussichtlich um 14. Uhr beendet sein.
ver.di und GEW fordern eine Anhebung der Entgelte um 100 Euro plus zusätzlich 3,5 Prozent, eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro monatlich sowie die unbefristete Übernahme der Auszubildenden. Für den Nahverkehr soll es darüber hinaus eine Zulage von 70 Euro monatlich geben, in den Krankenhäusern sollen die Nachtzuschläge von 15 Prozent auf das Niveau der Nachtzuschläge im TVöD (20 Prozent) angehoben werden. Gleichzeitig will ver.di mit den Arbeitgebern über einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Arbeitstagen für alle Beschäftigten sowie über den Ausschluss von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen sprechen. Das Ergebnis soll zudem zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Die nächste Verhandlungsrunde findet am 31. März und am 1. April in Potsdam statt.
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