Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Trotz der guten Einnahmeentwicklung der Kommunen in den letzten Jahren können Städte und Gemeinden in der Pfalz nicht an eine Haushaltskonsolidierung denken. Im Gegenteil: Die Schulden sind weiter gestiegen. Grund sind u.a. besonders hohe Aufwendungen im sozialen Bereich. Zu diesem Fazit kommt die Industrie- und Handelskammer (IHK) für die Pfalz bei der Auswertung der kommunalen Haushaltsanalyse, die die Arbeitsgemeinschaft der vier rheinland-pfälzischen IHKs zum sechsten Mal für bedeutende Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz in Auftrag gegeben hat.
„Allein für den Personalaufwand benötigen die Kommunen zwischen 25 und 30% ihres gesamten Verwaltungshaushaltes“, erläutert Angela Cimniak, Steuerreferentin der IHK Pfalz. Hinzu kommen Kosten für Abschreibungen und Zinszahlungen. Diese Kosten können die Kommunen kurzfristig kaum beeinflussen. Daneben entstehen den Kommunen immer höhere Aufwendungen im sozialen Bereich. In den letzten Jahren haben besonders die kreisfreien Städte viel Geld für Soziale Hilfen ausgegeben. Auch der Ausbau der Kinderbetreuung kostet viel Geld. Die Kommunen müssen gerade im sozialen Bereich immer neue Lasten schultern, ohne dass sie Einfluss auf Umfang und Höhe ihrer Verpflichtungen nehmen können. Denn über die gesetzlichen Grundlagen für kommunale Leistungen entscheiden Bund und Land.
Für die kommunale Haushaltsanalyse wurden die Haushaltsplanungen des Jahres 2013 zugrunde gelegt. Demnach hat sich die Einnahmesituation in den untersuchten Städten gegenüber den Krisenjahren 2008/09 deutlich verbessert. Trotzdem hat sich die Verschuldung weiter erhöht. Besonders Liquiditätskredite, die eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger finanzieller Engpässe aufgenommen werden dürfen, erreichen laut Cimniak besorgniserregende Höhen. Auch seien Investitionen zu großen Teilen kreditfinanziert. Allein der Abbau der derzeitigen Investitionskredite wird sich über mehrere Jahrzehnte erstrecken. Und ein Anstieg des derzeit niedrigen Zinsniveaus hätte für die Kommunen fatale Folgen. „Wir leben auf Kosten der nachfolgenden Generation, die unsere Schulden tilgen muss“, betont Cimniak.
Für die Untersuchung wurden aus den Haushaltsplänen von 54 Städten in Rheinland-Pfalz von der Gesellschaft für Kommunalwirtschaft mbH für jede Kommune 36 Kennzahlen gebildet. Diese wurden von den IHKs Koblenz, Pfalz, Rheinhessen und Trier ausgewertet. Im Bezirk der IHK Pfalz wurden die Haushalte der acht kreisfreien Städte Frankenthal, Kaiserslautern, Landau, Ludwigshafen, Neustadt/Weinstraße, Speyer, Pirmasens und Zweibrücken, die der drei verbandsfreien Gemeinden Bad Dürkheim, Germersheim und Grünstadt sowie der Haushalt der verbandsangehörigen Gemeinde Bad Bergzabern untersucht.
Die vorliegende Untersuchung kann keine detaillierten Einzelanalysen ersetzen. Die Daten zeigen die strukturellen Probleme, die die kommunalen Haushalte prägen, und bieten Anknüpfungspunkte für weitere, auch auf einzelne Kommunen bezogene Analysen, durch die konkrete Sanierungsmaßnahmen ermittelt werden können.
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