Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar – Europaabgeordnete verteidigt Arbeitnehmerrechte gegen EU-Kommission
EU-Wirtschaftskommissar Oli Rehn hat am Wochenende mit einer Klage gegen Deutschland gedroht. Grund soll die geplante Herabsetzung des Rentenalters durch die große Koalition sein.
“Es geht hier um die Grundsatzfrage der Zuständigkeit“, kritisiert die Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten, Jutta STEINRUCK, die Übergriffe der EU-Kommission: Die Regelung der Rentensysteme ist ganz klar alleinige Kompetenz der Mitgliedstaaten. Die Frage des Rentenalters hat keinerlei europäische oder grenzüberschreitende Dimension. Eine Klage vor dem EuGH wäre völlig haltlos, da wir es hier nicht mit einer Vertragsverletzung zu tun haben.”
Rehn ängstige die Bürger mit der Vorstellung, die Pläne der Bundesregierung hätten negative
Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. “Wir reden hier über Sozialpolitik. Es kann nicht sein, dass die EU-Kommission alle politischen Fragen auf mögliche Auswirkungen auf die Austeritätspolitik reduziert. Soziales und Beschäftigung sind die Bereiche, in denen wir nicht sparen dürfen”, erklärt Jutta STEINRUCK. “Sonst geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander und die Kaufkraft der Bürger sinkt, wie bereits seit Jahren. Europa wird es erst dann wieder langfristig gut gehen, wenn wir parallel zum Sparen in Bildung, Arbeitsplätze und die soziale Sicherheit der Bürger investieren. Die Staatsfinanzen werden nicht durch einseitige Kürzungsdiktate gerettet.”
Effizient könnten EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Staatsfinanzen laut der Sozialdemokratin sanieren, wenn sie etwa die Steuerflucht in Europa stärker bekämpften: “Pro Jahr gehen den EU-Ländern laut Schätzungen eines britischen Instituts 1000 Milliarden Euro durch Steuerflucht, Steuervermeidung und Steuermanipulation verloren. Das sind auf den einzelnen EU-Bürger berechnet 2000 Euro.”
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