Ludwigshafen – Jutta Steinruck: ”Kein Abbau von Grundrechten unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung”
Ludwigshafen/ Metropolregion Rhein-Neckar. Konservative Vorschläge zum Abbau von Bürokratie entpuppen sich als Angriff auf Arbeitnehmerrechte Bei der heutigen Abstimmung zur sogenannten “regulatorischen Eignung der EU-Vorschriften (REFIT), Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – bessere Rechtssetzung” wird von Konservativen mithilfe des Schlagworts “Entbürokratisierung” ein Angriff auf wichtige Grundrechte von Beschäftigten in der gesamten Europäischen Union vorbereitet. Jutta Steinruck, Europaabgeordnete … Mehr lesen