Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar – Jutta STEINRUCK:Damit wären Kontrolleuren gegen Schwarzarbeit die Hände gebunden – Ratsentscheidung am Montag über Entsenderegeln für Arbeitnehmer in Europa
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Mit großer Sorge blickt die SPD-Arbeitsmarktexpertin und Europaabgeordnete Jutta
STEINRUCK dem Rat der Sozialminister am kommenden Montag entgegen, bei
dem die europäischen Mitgliedstaaten über neue Entsendregeln für Arbeitnehmer
beraten: “Die amtierende Bundesregierung ist gerade dabei, deutsche Interessen zu
verkaufen. Es steht zu befürchten, dass die Bundesregierung Einschränkungen bei
der Bekämpfung von Sozialdumping und unfairem Wettbewerb zulässt. Wir wollen,
dass die Mitgliedstaaten freie Hand haben, Sozialdumping und unfairen Wettbewerb zu bekämpfen und entsandte Arbeitnehmer zu schützen.”
Es geht um den Vorschlag der EU-Kommission zur besseren Durchsetzung der
Entsenderichtlinie, die sich mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen in der EU
befasst. Besonders kontrovers haben alle Beteiligten über nationale Kontrollmaßnahmen diskutiert. Die EU-Kommission will die nationalen Aufsichtsbehörden etwa beim Aufdecken illegaler Entsendungen an einen festgelegten Maßnahmenkatalog binden. Kontrollen, die darüber hinausgehen,sollen demnach einer Genehmigungspflicht der EU-Kommission unterliegen. “Das wäre ein Prüfvorbehalt durch die EU-Kommission, der absolut inakzeptabel ist”,erklärt Jutta STEINRUCK. “Damit wäre etwa deutschen Behörden bei der Kontrolle der Einhaltung von Sozialvorschriften für entsandte Arbeitnehmer die Hände
gebunden. Ermessensspielräume bei Verdachtsfällen kann es damit in Zukunft nicht
mehr geben. Wenn die Bundesregierung diesem Vorschlag zustimmt, läuft sie den
deutschen Interessen zuwider!” Jutta STEINRUCK drängt seit Langem auf bessere
Durchsetzungsvorschriften bei der Entsendung von Arbeitnehmern: “In Europa
missbrauchen viele Unternehmen Arbeitnehmerentsendungen zum Zweck von
Lohn- und Sozialdumping. Dieser Zustand ist unhaltbar. Die neuen Bestimmungen
müssen endlich wirksamere Kontrollen und mehr Rechtssicherheit für die Beschäftigten schaffen. Ich appelliere an die Bundesregierung, sich Montag gegen
die Beschneidung der Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu wehren, um
die Aufdeckung von Schwarzarbeit in Deutschland nicht zu erschweren.”
Hintergrund: Die Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die
Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
soll die 1996 beschlossene Entsenderichtlinie ergänzen und eine bessere
Durchsetzung sowie mehr Rechtssicherheit für entsandte Beschäftigte
gewährleisten.
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