Ludwigshafen / Metropolregion Rhein-Neckar – „Der Koalitionsvertrag trägt die Handschrift der CDU. Besonders wichtig für meine politischen Schwerpunkte sind die Aspekte zu Kinder, Jugend, Familie, aber auch zur Infrastruktur.“, so Marion Schneid MdL.
Zur Stärkung der Familie wird ein 3. Investitionsprogramm für den weiteren Ausbau der Kindertagesstättenbetreuung aufgelegt. Im Blick ist hierbei auch die Qualität, die mit der Frage nach der Personalausausstattung und auch der Weiterentwicklung hinsichtlich der Sprachförderung verbunden ist.
Kindertagespflege soll gestärkt werden. Ebenso soll bei Unternehmen aktiv für betriebliche Kindergärten und familienbewusste Arbeitszeiten geworben werden.
In der Kinder- und Jugendhilfe sollen sozialraumorientierte und präventive Ansätze verstärkt werden; bei der Jugendsozialarbeit werden Länder und Kommunen dabei unterstützt, dass junge Menschen sozialpädagogische Beratung und Begleitung beim Übergang von Schule in Beruf erhalten.
Die versprochene Mütterrente kommt ab dem 1.7.2014 und schafft mehr Gerechtigkeit bei der Anerkennung früherer Erziehungsleistungen.
Nicht zuletzt werden zusätzliche Investitionen in Milliardenhöhe für die Infrastruktur getätigt. Auch für Ludwigshafen ist dies gerade im Hinblick auf die Hochstraße eine wichtige Aussage.
Wenn die Koalition so zustande kommt, müssen die Aussagen des Koalitionspapiers konkretisiert und mit Leben gefüllt werden. „Dann müssen die vom Bund fließenden Gelder auch 1:1 in den Kommunen ankommen und nicht durch Verteilungsverfahren des Landes verzögert werden.“, so Marion Schneid.
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