Mannheim – Pkw-Maut für Ausländer muss in Koalitionsvertrag Nutzerfinanzierung darf nicht nur Lkws treffen

        Mannheim / Metropolregion Rhein-Neckar – EU-Verkehrskommissar Siim Kallas hat die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für alle, mit gleichzeitiger Senkung der Kfz-Steuer, für EU-konform erklärt. „Diese Option muss Bestandteil des Koalitionsvertrages werden“, so Dr. Gerhard Vogel, Präsident der für die baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern
        (IHKs) bei verkehrspolitischen Themen federführenden IHK Rhein-Neckar.
        „Insbesondere könnten die Einnahmen aus dieser Gebühr direkt für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur verwendet werden und nicht im allgemeinen Haushalt versickern“, so Vogel weiter.

        Die sogenannte Bodewig-Kommission beziffert den Finanzierungsbedarf für Verkehrsinfrastruktur auf mindestens 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Auf dieser Basis hat die Verkehrsministerkonferenz (VMK) vor kurzem einstimmig verschiedene Optionen zur Nutzerfinanzierung beschlossen. Der bisherige Vorschlag, die fehlenden Finanzierungsmittel durch einseitige Ausweitung der Lkw-Maut zu generieren, ist aus Sicht der IHKs in Baden-Württemberg jedoch der falsche Weg. „Wir lehnen es ganz klar ab, dass sich die Politik die fehlenden Mittel ausschließlich von der Wirtschaft holen will“, macht Vogel deutlich und fordert: „Durch das ‘grüne Licht‘ der EU müssen jetzt rasch alle Optionen der Nutzerfinanzierung auch mit entsprechenden Kompensationsmöglichkeiten geprüft werden“.

        Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung aller Verkehrswege hat die VMK ausdrücklich die Neuschaffung von Gebühren/Abgaben für nicht in Deutschland zugelassene Pkw als zu prüfende Option vorgeschlagen. Auch das Gutachten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertages (BWIHK) „Optionen zur Finanzierung der Bundesfernstraßen“ hatte erst kürzlich eine komplette Umstellung der Straßenbaufinanzierung auf eine allgemeine Nutzerfinanzierung als möglichen Weg aufgezeigt, um die erforderlichen Mittel aufzubringen.

        Das angesprochene Gutachten des BWIHK ist unter www.rhein-neckar.ihk24.de, Dokumentnummer 164208, abrufbar.

        • PREMIUMPARTNER
          Pfalzbau Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER
          Kuthan Immobilien


          PREMIUMPARTNER
          HAUCK KG Ludwigshafen

          PREMIUMPARTNER
          Edeka Scholz


          PREMIUMPARTNER
          VR Bank Rhein-Neckar

          PREMIUMPARTNER
          Hochschule Ludwigshafen


          PREMIUMPARTNER


        • NEWS AUS MANNHEIM

          >> Alle Meldungen aus Mannheim


        • AKTUELLE TOPMELDUNGEN

            Rauenberg – PKW gerät in Vollbrand

          • Rauenberg – PKW gerät in Vollbrand
            Rauenberg/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Am Samstagnachmittag gegen 16:00 Uhr kam es in den Weinbergen oberhalb der K4169, Ortsausgang Rauenberg in Richtung Galgenberg, vermutlich aufgrund eines technischen Defekts zum Brand eines PKW. Ein 80-Jähriger war mit seinem Auto zu seinem Grundstück in den Weinbergen gefahren. Als er gerade die Heimfahrt angetreten hatte, hörte er zuerst einen lauten Knall ... Mehr lesen»

          • Wiesloch – Verkehrsunfall mit 14.000 EUR Sachschaden

          • Wiesloch – Verkehrsunfall mit 14.000 EUR Sachschaden
            Wiesloch/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Zu einem Verkehrsunfall kam es am Samstag gegen 13:44 Uhr an der Kreuzung L594/Südtangente/Hauptstraße. Ein 49-Jähriger VW-Fahrer war auf der Südtangente von der B3 kommend unterwegs, als er an der Einmündung zur Hauptstraße nach links abbiegen wollte, ohne ausreichend auf den entgegenkommenden Verkehr zu achten. Infolgedessen kollidierte er mit einem 62-Jährigen Hyundai-Fahrer, welcher ... Mehr lesen»

          • Ludwigshafen – Einbrecher gestellt

          • Ludwigshafen – Einbrecher gestellt
            Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Ein 18-Jähriger versuchte am Sonntagabend (05.12.2021), gegen 21.30 Uhr, in ein Versicherungsbüro in der Rohrlachstraße einzubrechen. Aufmerksame Zeugen beobachteten die Tat und verständigten sofort die Polizei. Diese nahm den Einbrecher vor Ort fest. Auf einer Polizeidienstelle wurde er erkennungsdienstlich behandelt und anschließend aus den polizeilichen Maßnahmen entlassen. Er muss sich nun wegen des ... Mehr lesen»

          • Ludwigshafen – Einbruch in Taxi

          • Ludwigshafen – Einbruch in Taxi
            Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Unbekannte warfen mit einem Stein am Sonntagmorgen (05.12.2021), zwischen 2.30 und 4.30 Uhr, die Seitenscheibe eines Taxis ein. Aus dem Fahrzeuginnern wurde nach derzeitigem Stand keine Gegenstände entwendet. Es entstand Lediglich Sachschaden. Das Taxi war zum Tatzeitpunkt in der Bruchenwiesenstraße abgestellt. Sachdienliche Hinweise nimmt die Kriminalpolizei Ludwigshafen unter der Telefonnummer 0621/963-2773 oder per ... Mehr lesen»

          • Heidelberg – Verkehrsunfall in Speyerer Straße – zwei Leichtverletzte – ca. 20.000.- Euro Schaden

          • Heidelberg – Verkehrsunfall in Speyerer Straße – zwei Leichtverletzte – ca. 20.000.- Euro Schaden
            Heidelberg/Metropolregion Rhein-Neckar. Zum Glück glimpflicher als zunächst angenommen verlief der Verkehrsunfall am Montagmorgen in der Speyerer Straße. Beide beteiligte Autofahrer wurden leicht verletzt und zu ihren Untersuchungen in eine Klinik gebracht. Nach den derzeitigen Erkenntnissen der Heidelberger Verkehrspolizei war ein 58-jähriger Hyundai-Fahrer auf der Speyerer Straße zunächst stadteinwärts unterwegs, als er kurz nach 7 Uhr ... Mehr lesen»

          • Schwetzingen – 13-Jährige vermisst – Öffentlichkeitsfahndung der Polizei – Pressemeldung Nr.2 Korrektur Personenbeschreibung

          • Schwetzingen – 13-Jährige vermisst – Öffentlichkeitsfahndung der Polizei – Pressemeldung Nr.2 Korrektur Personenbeschreibung
            Schwetzingen/Rhein-Neckar-Kreis/Metropolregion Rhein-Neckar. Die seit Sonntagnachmittag, den 05.12.2021 in Schwetzingen vermisste 13-jährige Leonie D. soll nicht wie zunächst angenommen komplett schwarz gekleidet sein, sondern eine auffällig hellblaue Jacke tragen mit grauem Pelzbesatz an der Jackenmütze sowie eine schwarze Hose und weiße Turnschuhe. Des Weiteren wäre die ca.160 cm große Leonie von sehr schlanker Statur und hätte ... Mehr lesen»

          • Speyer – Unbekannte verkleben Türschloss – Zeugen gesucht

          • Speyer – Unbekannte verkleben Türschloss – Zeugen gesucht
            Speyer/Metropolregion Rhein-Neckar. In der Nacht von 04.12.2021 auf 05.12.2021 beschädigten Unbekannte durch Anbringen von Klebstoff das Schloss des Hoftors eines Gemeindehauses in der Iggelheimer Straße. Der Schaden beläuft sich auf circa 150 Euro. Bereits letzte Woche wurden die Türschlösser mehrerer Institutionen verklebt. Ein möglicher Tatzusammenhang ist Gegenstand laufender Ermittlungen. Wer hat im Tatzeitraum verdächtige Personen ... Mehr lesen»

          • Ludwigshafen – Mehrere Kennzeichen von PKW entwendet

          • Ludwigshafen – Mehrere Kennzeichen von PKW entwendet
            Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar. Wie jetzt bekannt wurde, entwendeten Unbekannte in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch die hinteren Kennzeichen mehrerer Fahrzeuge, die in der Hasenstraße parkten. Weitere Geschädigte sowie Zeugen, die von 30.11.2021 bis 01.12.2021 verdächtige Personen oder Fahrzeuge in der Hasenstraße beobachtet haben, werden gebeten, sich unter der Tel. 06232/137-0 oder per Email (pispeyer@polizei.rlp.de) bei ... Mehr lesen»

          >> Alle Topmeldungen

          

          web
stats

          ///MRN-News.de      
          NACH OBEN SCROLLEN
          X