Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar –
Mehr Fragen als Antworten sieht die FWG-Stadtratsfraktion in der Stellungnahme der CDU zu den Bauvorhaben in der Hohenzollernstraße.
-
INSERAT
www.cdu-lu.de
Die Planungen zur Kanalsanierungen laufen seit mindestens sechs Jahren, mindestens genau so lange ist bekannt, dass die Straßenbahntrasse dringend saniert werden muss. Berei5ts im Mai 2012 hat Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse auf einem Bürgerforum in Friesenheim das Konzept zur Sanierung der Hohenzollernstraße vorgestellt. Etwa 1 ½ Jahre später ist anscheinend noch nicht einmal die Voranfrage beim Land Rheinland-Pfalz beantwortet. Für den FWG-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Metz stellt sich die Frage, ob entweder die Unterlagen durch die Stadtverwaltung nicht schnell genug eingereicht wurden, oder ob das Land bewusst die Bezuschussung-Zusage verzögert. Wenn bei einem Projekt von knapp 22 Millionen Euro Baukosten bereits solche Schwierigkeiten bei der Co-Finanzierung durch das Land auftreten, drängt sich die Frage auf, wie die mindestens 10mal so teuere Finanzierung der Sanierung der Hochstraße Nord erfolgen soll.
Während in Mannheim und Heidelberg, die dem gleichen Verkehrsver-bund angehören, Neubauprojekte im Straßenbahnenbereich diskutiert und umgesetzt werden, hat Ludwigshafen aufgrund fehlender Finanzierungsvereinbarungen große Probleme das bestehende Liniennetz zu erhalten!
Auch zahlt Ludwigshafen allein 2013 knapp 47 Millionen Euro Gewerbesteuerumlage an das Land und erhält aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen keinerlei Schlüsselzuweisung B 2 mehr. Diese Zuweisung hat Ludwigshafen zuletzt 2011 in Höhe von über 5 Millionen Euro erhalten.
Die FWG-Stadtratsfraktion fordert daher – auch von allen Ludwigshafener Landtagsabgeordneten – eine verbesserte Zusammenarbeit mit der rot-grünen Landesregierung um schnell und vermehrt Zuschüsse zu erhalten.
MEHR AKTUELLE TOPMELDUNGEN
