Ludwigshafen/Metropolregion Rhein-Neckar-Die Mundenheimer CDU-Stadträtin Dr. Wilhelma Metzler bezweifelt, dass man das Problem der Ausbreitung von Gaststätten mit Spielautomaten im Mundenheimer Ortszentrum durch einen Bebauungsplan lösen kann.
„Wie viele Spielautomaten in einer Gaststätte aufgestellt werden dürfen, ist in der Spielverordnung geregelt“, erläutert Metzler: „Dabei handelt es sich um eine Rechtsverordnung des Bundes. Ich habe meine Zweifel, ob man das so einfach durch einen städtischen Bebauungsplan aushebeln kann.“
Metzler schlägt vor, dass die Ortsvorsteherin sich noch einmal schlau macht und in der nächsten Ortsbeiratssitzung über die Rechtslage informiert. „Nach meinen Informationen wird in der Oberstraße bereits die nächste Eröffnung eines Lokals mit Spielautomaten vorbereitet. Wenn wir dieser Entwicklung durch einen Bebauungsplan einen Riegel vorschieben können, dann sollten wir das so schnell wie möglich tun. Aber ich fürchte, dass das nicht so einfach ist, wie es sich die Vertreter der SPD anscheinend vorstellen.“