Walldorf- Städtisches Wohnungswesen wird neu organisiert

Städtisches Wohnungswesen wird neu organisiert
Grundsatzbeschluss des Gemeinderats für künftigen Eigenbetrieb

Eine wichtige Grundsatzentscheidung hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 23. Juli einstimmig gefällt, um das städtische Wohnungswesen neu zu organisieren. Das Gremium hat die Verwaltung beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen, um das Wohnungswesen in einen städtischen Eigenbetrieb zu überführen.

Erster Beigeordneter Otto Steinmann erläuterte in der Sitzung, dass die Organisation des städtischen Wohnungswesens bereits seit vielen Jahren ein „Dauerthema“ in Politik und Verwaltung sei. Er erwähnte auch die früheren Überlegungen in Richtung einer gemeinsamen Wohnungsbaugesellschaft mit Wiesloch, die aber inzwischen ad acta gelegt worden seien. Knapp 300 Mietwohnungen, über 70 altengerechte Wohnungen sowie zahlreiche öffentliche Gebäude, zu denen das Rathaus, die Stadtbücherei, das Pflegezentrum Astor-Stift, Kindertagesstätten, Schulen und der Bauhof gehören, werden von der Stadt bewirtschaftet. Außerdem gehören der Stadt noch 18 Wirtschaftsbetriebe, das heißt Gaststätten und Ähnliches. Mit diesem „Wohnungswesen“ seien innerhalb der Stadtverwaltung zahlreiche Stellen befasst, stellte Steinmann fest. Es gebe (zu) viele Schnittstellen und über verschiedene Fachbereiche erteilte Zuständigkeiten. Mit einer Neustrukturierung wolle man die Aufgaben künftig effizienter wahrnehmen, die Mittel wirtschaftlicher nutzen und Synergien ausschöpfen. Ziel sei auch, den Bereich stärker unter wohnungswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu leiten, dabei aber auch die kommunalen Aufgabestellungen zu berücksichtigen.

Mit dem Gedanken, das Wohnungswesen künftig in einem städtischen Eigenbetrieb zu konzentrieren, hatte sich der Gemeinderat bereits im April dieses Jahres bei einer Klausurtagung befasst. Ein Gutachten des „Verbands Baden-Württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen“ (vbw) lag dem Gemeinderat dabei vor. Aus der Praxis berichtete während der Klausur ein Beigeordneter der Stadt Rastatt, die den Schritt zum Eigenbetrieb bereits vollzogen hat.
Mit Nähe zur Stadt
Otto Steinmann ergänzte noch, dass man auch über die Organisationsform einer GmbH diskutiert habe, die jedoch Nachteile mit sich bringe. So sei hier Grunderwerbsteuer in Höhe von bis zu 800.000 Euro zu zahlen. Geld, das man sinnvoller anlegen könne. Der Eigenbetrieb biete eine vergleichbare wirtschaftliche Selbständigkeit wie eine GmbH, dabei aber auch die Nähe zur Stadt. Die Verwaltung empfahl dem Gemeinderat, den Prozess des Übergangs zum Eigenbetrieb durch den „vbw“ begleiten zu lassen, da viele juristische, steuerrechtliche, betriebswirtschaftliche und personalrechtliche Fragen zu klären seien.

Die Redner aller Fraktionen des Gemeinderats signalisierten ihre Zustimmung, den Weg weiterzuverfolgen. Seine Fraktion sei strikt gegen eine Wohnungsbaugesellschaft mit Wiesloch gewesen, erklärte Stadtrat Werner Sauer (CDU). Der Eigenbetrieb sei eine bessere Lösung. „Wir erwarten vom Eigenbetrieb eine bessere Bündelung und gute Leitung“, fasste er seine Erwartungen zusammen. „Der Eigenbetrieb bietet sich an“, meinte auch Dr. Hermann Bowitz (FDP). Bei zentraler Unternehmensführung nach kaufmännischen Kriterien bleibe das Wohnungswesen doch Teil der Kommunalverwaltung und die Stadt könne ihre Interessen durchsetzen, stellte er fest. Manfred Zuber (SPD) bedauerte, dass es nie eine Mehrheit für eine GmbH gegeben habe, die seine Fraktion als richtige Struktur gesehen habe. Er gab aber auch grünes Licht für den Eigenbetrieb, um das Wohnungswesen zentral zu organisieren. Als Gremium „Zugriff auf den Eigenbetrieb“ haben zu können, nannte Wilfried Weisbrod (Bündnis 90/Die Grünen) als wichtiges Entscheidungskriterium. Man müsse nun „einen Knopf dran machen“, sagte er und begrüßte die Bündelung des Wohnungswesens, auch weil in Walldorf „der soziale Wohnungsbau am Boden liege“.

Zum Bild:

Knapp 300 Mietwohnungen, wie hier in der Kolpingstraße, gehören der Stadt und müssen mit weiteren städtischen Gebäuden bewirtschaftet werden (Foto: Stadt Walldorf)